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Landtag 1 - Rechnungsabschluss 2014: Intelligentes Sparen mit Impulsen für die Kärntner Wirtschaft

06.08.2015
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Vorgaben des Stabilitätspakts wurden übererfüllt, Nettoüberschuss erzielt – Gleichzeitig 350 Millionen Euro beschäftigungswirksam in Kärnten investiert
Der Rechnungsabschluss 2014, der heute dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung vorliegt, belegt das sparsame Wirtschaften der Kärntner Landesregierung im vergangenen Jahr. „Bei striktem Budgetvollzug und höchster Ausgabendisziplin ist es dennoch gelungen, investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen im Ausmaß von knapp 350 Millionen Euro zu setzen“, betont heute, Donnerstag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Allein in Wohnbau und Sanierung wurden 121 Millionen Euro investiert, was der Schaffung bzw. Sicherung von 1.500 Arbeitsplätzen entspricht. Insgesamt wurden durch beschäftigungswirksame Maßnahmen im Vorjahr mehr als 4.200 Vollzeit-Arbeitsplätze in Kärnten geschaffen bzw. gesichert.

Trotz dieses Investitionsschwerpunkts weist der Rechnungsabschluss ein positives Ergebnis aus. „Der Nettoüberschuss von 44,4 Millionen Euro hat viele Faktoren“, sagt Schaunig. Dazu zählen die Auflösung von Rücklagen aus dem Verkauf von Kelag-Aktien, die nicht zur Gänze übertragenen Kreditmittel im Rahmen der Kreditübertragung 2014/15, eine günstige Zinsentwicklung, Re-Dimensionierungen bei ausgegliederten Rechtsträgern und ein straffer Budgetvollzug. Das Ergebnis bedeutet eine Übererfüllung des Stabilitätspakts und eine Unterschreitung der Maastricht-Vorgaben um 61,2 Millionen Euro. Schaunig: „Damit leistet Kärnten einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtstabilitätspakt und unterstützt den Bund.“

Das aktuelle Budgetjahr 2015 verläuft unter ungleich schwierigeren Bedingungen. Mehrausgaben etwa für Ärztegehälter, die Bekämpfung der Folgen der HCB-Belastung im Görtschitztal und für HETA-Verhandlungen stehen geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich gegenüber. Dazu kommen die strikten Budgetvorgaben für die Folgejahre aus dem OeBFA-Rahmenvertrag. „Dennoch werden wir weiterhin auf investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen setzen“, betont Schaunig. Nach Aufhebung des Zahlungsstopps im Juni wurden unter anderem umgehend Mittel für Wohnbau und Wasserwirtschaft freigegeben. Schaunig: „Beim Wohnungsbau ist es wichtig, die Sanierung und Ökologisierung voranzutreiben. Auch muss der Schwerpunkt auf leistbares Wohnen gelegt werden.“

Der Rechnungsabschluss 2014 im Detail: Das Maastrichtergebnis des Landes sowie seiner ausgegliederten Rechtsträger beträgt -25,67 Mio. Euro (RA 2013: -16,8 Mio. Euro). Damit wird die Vorgabe des Stabilitätspaktes von - 89,9 Mio. Euro um 61,2 Mio. Euro unterschritten. Der Nettoüberschuss beträgt 44,4 Mio. Euro (2013 gab es ein negatives Ergebnis von - 94,3 Mio. Euro).

Der Gesamtschuldenstand des Landes nach ESVG 2010 beträgt rund 3.083,4 Mio. Euro (2013: 3.053,2 Mio. Euro). Davon entfallen 1.414,7 Mio. Euro auf das Land und der Rest auf die ausgegliederten Rechtsträger. Die Schulden des Landes verringerten sich gegenüber 2013 (1.459,2 Mio. Euro). Bei den ausgegliederten Rechtsträgern gab es einen Schuldenanstieg. Tilgungen wurden in Höhe von 167.864.809 Mio. Euro geleistet. Die aktuelle Haftungen belaufen sich insgesamt (Haftungen für Verbindlichkeiten von Rechtsträgern und Verbindlichkeiten gegenüber der Austrian Anadi Bank AG, der Heta Asset Resolution AG und der Kärntner Landesholding) auf 13.308.225.521 Euro. Im Jahr 2013 betrug der Haftungsstand 15.458,4 Mio. Euro.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm