Presseaussendungen

POLITIK

Landtag 3 – Asyl: LH Kaiser bietet 250 weitere feste Unterkünfte an

06.08.2015
Zeltlager in Rottenstein bei St. Georgen am Längsee ist rechtlich nicht gedeckt – LH Kaiser bietet dem BMI im Monat August noch 250 weitere feste Unterkünfte an
In der 33. Sitzung der Kärntner Landtages heute, Donnerstag, unterbreitete Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser in einer mündlichen Fragebeantwortung in der Causa Zeltlager in Rottenstein bei St. Georgen am Längsee dem BMI einen konstruktiven Vorschlag, um sämtliche Rechtsfragen im Naturschutz- und Quellschutzgebiet zu vermeiden. Kaiser bietet noch im Monat August weitere 250 feste Unterkünfte für Flüchtlinge in ganz Kärnten an, wobei die Gemeinde St. Georgen am Längsee in einer ersten Sofortmaßnahme bereit ist, 70 Plätze zur Verfügung zu stellen. „Mit den 50 Flüchtlingen, die in die Justizanstalt Klagenfurt einziehen werden, sind es 300 Unterkunftsplätze in diesem Monat“, unterstrich Kaiser die Bemühungen der Kärntner Bevölkerung bei der Herbergssuche für Flüchtlinge.

Kaiser hält weiter an seinem eingeschlagenen Weg fest, mit Hilfe von Bezirkssteuerungsgruppen Flüchtlinge in kleineren Einheiten in festen Unterkünften in ganz Kärnten unterzubringen. An Innenministerin Johanna Mikl-Leitner richtet er den Appell, weiter an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und im Namen der Demokratie und nach den Richtlinien eines Rechtsstaates die weitere Vorgehensweise walten zu lassen und diesen Vorschlag anzunehmen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Böhm

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