News

LOKAL

Asyl: LH Kaiser stellt Forderungen zu geplanten Verordnung

14.08.2015
Flüchtlingsreferent LH Kaiser einigte sich mit Koalitionspartnern und Interessensvertretern auf ein Forderungspaket zu geplantem Verfassungsgesetz
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zur Unterbringung und Aufteilung von Flüchtlingen gab es heute, Freitag, in der Kärntner Landesregierung einen gemeinsamen Gedankenaustausch zwischen Flüchtlingsreferenten LH Peter Kaiser, den Koalitionspartnern und den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes. Als Ergebnis dieser Gesprächsrunde einigte man sich auf die Aufnahme folgender Punkte für das in einer Sondersitzung des Nationalrats zu beschließende Bundesverfassungsgesetz.

Der Richtwert zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Gemeinde- und Bezirksebene sollte mit 1 Prozent, gemessen an der Wohnbevölkerung, festgelegt werden. Die Verordnung sollte auf ein Jahr befristet und die Richtwerte einer jährlichen Evaluierung unterzogen werden.

Bei Errichtung von Bauwerken zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch den Bund, muss es sich jedenfalls um winterfeste und ganzjährig nutzbare Einrichtungen handeln. Es sollten keine weiteren Zeltstädte errichtet werden. Die Kontrolle und damit auch die Haftungsfrage bei der Errichtung solcher Bauwerke muss ausschließlich durch den Bund erfolgen.

Es darf zu keiner Kostenumkehr zu Lasten der Länder kommen. Darüber hinaus muss für die notwendigen finanziellen Aufwendungen „Maastrichtneutralität“ sichergestellt werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann