Presseaussendungen

POLITIK

LHStv.in Schaunig: Nein zu Steuerautonomie der Länder

04.09.2015
Kärntens Finanzreferentin bei „Alpbacher Baukulturgesprächen“
Gestern, Donnerstag, wurde im Rahmen der „Alpbacher Baukulturgesprächen“ über das Thema „Was soll, was kann der Finanzausgleich“ diskutiert. Dabei sprach sich Finanzlandesrätin LHStv.in Gaby Schaunig gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. „Ich bin gegen eine Steuerautonomie, weil damit ein Aufbau von Bürokratie und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden wäre“, begründete sie und zeigte den Diskutanten am Podium - unter anderem Finanzminister Hans Jörg Schelling - die derzeitigen Schwächen des Finanzausgleiches auf.

„Der derzeitige Finanzausgleich berücksichtigt nicht die unterschiedliche Entwicklung von Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Der Finanzausgleich gibt keine Antwort auf die demografische Entwicklung mit einer Überalterung der Bevölkerung und er nimmt keine Rücksicht auf neue Arbeitswelten“, betonte Schaunig. Wesentlich ist für sie das Subsidiaritätsprinzip. Demnach sei jede Aufgabe von der kleinstmöglichen Einheit zu erfüllen. Ziel des neuen Finanzausgleichs müsse es sein, Aufgabenkompetenz und finanzielle Verantwortung in eine Hand zu legen.

Schaunig präsentierte auch in Umsetzung befindliche „best practice“-Modelle Kärntens. Unter anderem hob sie den regionalen Strukturplan Gesundheit, das Landesentwicklungskonzept (Strale-K), die Zielsteuerung Soziales und die Transferentflechtung hervor. Bezüglich der Notwendigkeit eines gemeinsamen, transparenten und vergleichbaren Rechnungswesens für Bund, Länder und Gemeinden waren sich Schelling und Schaunig einig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/ Böhm

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