Presseaussendungen

POLITIK

Asyl: Scharfe Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk

07.09.2015
LH Kaiser: „Vorgezogener EU-Gipfel ist Gebot der Stunde. Sture Haltung von Tusk ist völlig realitätsfremd und gefährdet das Friedensprojekt EU!“

Mit scharfer Kritik reagiert heute, Montag, Kärntens Landeshauptmann, Flüchtlingsreferent und Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen, Peter Kaiser, auf die Weigerung von EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel zur Lösung der anhaltenden Flüchtlingsbewegung abhalten zu wollen.

"Tusk muss endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und der Realität ins Auge blicken. Wann, wenn nicht jetzt sofort, muss die EU Geschlossenheit und Solidarität zeigen. Jetzt haben die EU-Mitgliedsstaaten die Chance zu zeigen, dass das von ihnen gebildete Friedensprojekt diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die EU wird durch die Lösung der Flüchtlingsbewegung gewinnen oder durch das Alleinlassen von Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden scheitern", macht Kaiser deutlich.

Dass sich mit Donald Tusk als EU-Ratspräsident ausgerechnet ein Pole derart ignorant gebärdet, sei besonders bemerkenswert, da Polen einer der Staaten sei, die sich beharrlich weigern, einer gemeinsamen, fairen Flüchtlingsquote zuzustimmen. „Wer eigene bzw. die Interessen eines Einzelstaates über die Interessen aller EU-Staaten stellt, dessen Eignung in der Funktion des EU-Ratspräsidenten muss man ernsthaft hinterfragen“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier

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