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Regierungssitzung 2 - Landesregierung fordert Änderung des UVP-Gesetzes

08.09.2015
LR Holub: Durch Novellierung soll Beschwerderecht ausgeweitet und Rechtsklarheit geschaffen werden
 In der Sitzung der Landesregierung wurde heute, Dienstag, eine Resolution an die Bundesregierung zur Änderung des bestehenden UVP-Gesetzes beschlossen. Der zuständige Bundesminister Andrä Rupprechter solle in einer raschen Gesetzesnovellierung für eine Erhöhung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Behörden- und Verwaltungsgerichtsverfahren sorgen, so die Landesregierung in ihrem Beschluss.

Ein wichtiger Eckpunkt der Resolution: Der Bundesminister sowie der Nationalrat sollen prüfen, inwieweit das Beschwerderecht auf Nachbarinnen und Nachbarn ausgeweitet werden kann. Derzeit ist das Beschwerderecht in Österreich auf Standortgemeinden, Projektwerbende und Umweltorganisationen beschränkt: „Bürgerinnen und Bürger, die von einem Projekt betroffen sind, sollen auch die Möglichkeit bekommen mittels Beschwerde einen Feststellungsbescheid anfechten zu können.

Die beschlossene Resolution fordert damit eine massive Stärkung der Öffentlichkeit in UVP-Verfahren. Die von einem Projekt betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn hätten damit dasselbe Beschwerderecht wie derzeit Umweltorganisationen“, erklärt Umweltreferent LR Rolf Holub. Damit könne eine allfällige UVP-Pflicht von Nachbarn bereits im Feststellungsverfahren geltend gemacht werden. Die sei bisher nicht möglich.

Die momentan auf bundesgesetzlicher Ebene diskutierte Novelle des UVP-Gesetzes solle daher dafür genutzt werden, zusätzliche Bestimmungen zur Rechtsklarheit und zur Stärkung der Öffentlichkeit aufzunehmen. Davon würden sowohl Nachbarinnen und Nachbarn von geplanten Projekten profitieren als auch Unternehmen, Behörden und Verwaltungsgerichte, heißt es in der Resolution an den Bundesminister.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/kb