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POLITIK

Regierungssitzung 6 – Positive Nachrichten für Kärnten

08.09.2015
LH Kaiser informierte in PK mit LR Benger und LR Holub über ALPLOG Villach, Breitbandstrategie, Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie, Mittel für HCB-Fonds, Ausschreibung Petzen und IHS-Wirtschaftsbericht
 „Unser Land braucht positive Nachrichten“, betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung und konnte solche alsgleich in Form von aktuellen Beschlüssen liefern. Er betonte, dass man trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit aller Kraft Probleme aus der Vergangenheit aufarbeite und eine gute Zukunft gestalten wolle. Konkret nannte Kaiser die Chancen rund um das Logistikprojekt ALPLOG Villach in Fürnitz, den Masterplan „Breitbandstrategie Kärnten 2020“, die „Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+“, die zusätzlichen Mittel für das Görtschitztal über den HCB-Fonds sowie die neuerliche Ausschreibung für einen Verkauf der Petzen Bergbahnen GmbH. Kaiser erwähnte auch den Wirtschaftsbericht 2014/15 des Instituts für Höhere Studien (IHS), aus dem einige Anregungen in Kärnten „auf positive Grundvoraussetzungen stoßen“ würden.

Vor allem durch ALPLOG könnte Kärnten laut Kaiser eine starke europäische Zukunft bekommen. Fürnitz biete optimale Voraussetzungen, um an den großen Warenströmen vor allem an den Häfen der oberen Adria sowie entlang der Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse zu partizipieren. Die Regierung habe mit ihrem heutigen Beschluss ein klares Bekenntnis zum Standort abgelegt und entsprechende Vorarbeiten für Verhandlungen mit den europäischen Entscheidungsträgern eingeleitet. Einige von ihnen werden laut Kaiser am 1. und 2. Oktober zu einer Veranstaltung beim Koralmtunnel erwartet. Die Bewerbung des Standortes solle in Form eines Public-Private-Partnerships erfolgen, zum Koordinator wurde Udo Tarmann aus der BABEG - Kärntner Betriebsansiedlungs- & Beteiligungsgesellschaft bestellt.

Auch Wirtschaftslandesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub strichen ALPLOG positiv hervor. Für Benger ist es eine starke Ansage für die Wirtschaft in Kärnten. Man bereite nun alles vor, um auf Augenhöhe mit zu verhandeln. Für ihn ist auch der Bahnhof Kühnsdorf Teil des Gefüges, der auf Grund des Frachtaufkommens erhalten werden müsse. Nutzen entstehe nur, wenn auch genutzt werde, meinte er in diesem Zusammenhang.

Zur Breitbandstrategie erklärte der Landeshauptmann, dass die Koordination über das Gemeindeinformatikzentrum Kärnten um jährliche 108.000 Euro in Form eines Leistungsvertrages kostengünstig erfolgen werde. 238.000 Euro an entsprechenden Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) seien hier mitbeschlossen worden. Grundsätzlich wolle man in Kärnten bei der Schaffung von Breitbandinfrastruktur jeden Steuereuro optimal einsetzen, so Kaiser.

Die zusätzlichen rund 2,2 Mio. Euro für den HCB-Fonds bezeichnete Kaiser als Kraftakt. So habe man auch einbehaltene Kreditsperren für das Görtschitztal aufgemacht. Man wolle hier auch die Wertschätzung gegenüber dem Bemühen der Görtschitztaler Bevölkerung, mit ihrem Schicksal umzugehen, ausdrücken.

Aus dem IHS-Wirtschaftsbericht 2014/15 des Landes Kärnten führte der Landeshauptmann u.a. an, dass sich die Einkommensunterschiede in Kärnten zu anderen Bundesländern verringert hätten. Die Forschungsquote des Landes habe sich – trotz eines Rückfalls im Bundesländerranking – um 0,3 auf 2,9 Prozent erhöht.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm