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HCB: w&p-Aschedeponie – Rechtsmittel gegen Sanierungskonzept-Bescheid liegt bei Landesverwaltungsgericht

11.09.2015
LAD Platzer: Von illegal gelagerter Asche aus dem w&p Zementwerk auf ehemaligen ÖDK-Gelände im Lavanttal geht keine Gefahr für Menschen und Umwelt aus – Behörden haben keine Möglichkeit für repräsentative Beprobung
Unter Bezugnahme auf einen ORF-Radiobericht heute, Freitag, betreffend die Lagerung von Asche aus dem Zementwerk w&p in verschlossenen Silos auf dem ehemaligen ÖDK-Gelände (jetzt Verbund) im Lavanttal stellt Landesamtsdirektor Dieter Platzer den Sachverhalt klar:

Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Firma w&P Zement GmbH im Betriebsgelände beim aufgelassenen Dampfkraftwerk der ehemaligen ÖDK in St. Andrä im Lavanttal Filterstaubrückstände, entnommen aus dem System der Betriebsanlage von w&p, in Silos lagert. Die Behörde hat sofort gehandelt und auf der Grundlage der Beurteilung von Umweltsachverständigen Anordnungen getroffen. Da die Vermutung nahe lag, dass diese Asche mit Quecksilber bzw. Hexachlorbenzol (HCB) kontaminiert sein könnte, wurde zur Umsetzung dieser Maßnahmen umgehend ein Bescheid erlassen. Demnach wurde w&p verpflichtet, für diese nicht genehmigte Zwischenlagerungsstätte ein Sanierungskonzept vorzulegen und die Filterstäube zu analysieren, um Gewissheit über die Inhaltstoffe und die dafür erforderlichen Entsorgungswege zu haben. Gegen diesen Bescheid wurde sowohl von w&p als auch dem Verbund beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, ein Entscheid steht jedoch seit Mai 2015 aus. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sodass die Behörde die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen nicht einfordern darf. Entgegen den Aussagen seitens w&p im heutigen Radiobericht wurde weder der zuständigen Behörde noch den Sachverständigen bisher die Möglichkeit gegeben, repräsentative Proben der gelagerten Filterstaubrückstände zu entnehmen, um entsprechende Analysen durchführen zu können. Da die Filterstäube in verplombten und dichten Silos gesammelt werden, ist von einer gesicherten, emissionsfreien Lagerung auszugehen. Es besteht somit keine Gefahr und ist er der Behörde verwehrt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.


Rückfragehinweis: Landesamtsdirektion
Redaktion: Gerd Kurath