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Bundes-Rechnungshof anerkennt 2013 begonnenen Konsolidierungsweg der Kärntner Landesregierung

14.09.2015
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Mit wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie, mit Struktur-, Aufgaben- und Haushaltsreform, werden RH-Empfehlungen umgesetzt
In einer aktuellen Follow-Up-Überprüfung stellt der Bundesrechnungshof der Kärntner Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Sämtliche Empfehlungen zur Konsolidierung des Landes, die der Rechnungshof 2012 ausgesprochen hatte, wurden in die Wege geleitet bzw. teilweise bereits umgesetzt. Morgen, Dienstag, wird der Bericht im Kontrollausschuss des Kärntner Landtags behandelt.

„Der Rechnungshof bescheinigt uns, dass wir trotz der enorm schwierigen Rahmenbedingungen auf dem richtigen Weg sind“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser. Große Vorhaben wie die Aufgaben-, die Struktur- und die Haushaltsreform wurden, wie von den Prüfern des Bundes empfohlen, gestartet beziehungsweise befinden sich bereits in der finalen Ausarbeitungsphase. Komplett umgesetzt bzw. in Kraft treten werden alle drei großen Reformvorhaben noch in dieser Legislaturperiode. Kaiser: „Es ist noch viel zu tun, um Kärntens Weg nach vorne nachhaltig zu sichern.“

Die vom Bundesrechnungshof geforderte Reduktion der Förderausgaben findet ihren Niederschlag im Kärntner Budgetprogramm 2014 bis 2018. „Die Prüfer unterstreichen in diesem Zusammenhang erneut, dass Konsolidierungsmaßnahmen nach ihren gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auszuwählen sind und warnen dezidiert vor einheitlichen Ausgabenkürzungen über alle Politikbereiche hinweg“, stellt Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig fest und betont: „Auch angesichts des verschärften Sparzwangs dürfen wir von diesem Prinzip nicht abrücken. Jede Sparmaßnahme ist auf ihre gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/kb