Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge 2 – Besondere Aufbauorganisation nimmt in Kärnten Arbeit auf

15.09.2015
LH Kaiser nach außerordentlicher Regierungssitzung: Für Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist nationale Kraftanstrengung notwendig – Kärnten erfüllt Quote zu 101 Prozent – Flüchtlingsproblematik ist Nagelprobe für EU
In Kärnten ist eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) im Verantwortungsbereich der Landespolizeidirektion in Aktion getreten, um Entwicklungen in der Flüchtlingsproblematik genau zu beobachten, entsprechende koordinierte Maßnahmen zu entwickeln und mögliche Zwischenquartiere für Flüchtlinge zu suchen. Wie Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, nach der außerordentlichen Regierungssitzung mitteilte, gehören diesem permanenten Stab die Blaulichtorganisationen, NGOs sowie das Land Kärnten durch die Landesamtsdirektion und den Katastrophenschutz an. Kaiser teilte außerdem mit, dass aktuell 3.356 Flüchtlinge in Kärnten untergebracht seien. Menschen, die in Zwischenquartieren auf die Weiterreise warten, seien hier nicht mitgerechnet. Für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sei eine nationale Kraftanstrengung notwendig, betonte Kaiser. Er ortet hier aber auch ganz klar die Nagelprobe für die EU als Solidargemeinschaft.

Dem Landeshauptmann ist es wichtig, der Kärntner Bevölkerung die aktuelle Situation darzustellen. Er verwies auf die verschiedenen Verantwortungen und Zuständigkeiten. Das Flüchtlingswesen sei in erster Linie Bundessache, Maßnahmen würden dem Innenministerium obliegen. Aufgabe der Länder sei es, Flüchtlinge nach den entsprechenden Normen in die Grundversorgung zu bringen. „Die Versorgung und Unterbringung der jetzt in derart hoher Anzahl von Ungarn nach Österreich einreisenden Flüchtlinge liegt ausschließlich in der Verantwortung des Innenministeriums“, machte Kaiser deutlich.
Um geeignete Zwischenquartiere zu finden, habe man u.a. auch Landesimmobilien durchgecheckt, zum Beispiel auch Gebäude von Straßenmeistereien. Die Versorgung der durchreisenden Flüchtlinge bezeichnete Kaiser als „Legalisierung illegaler Aufenthalte“. Dank gab es von ihm für das enge Zusammenrücken in dieser schwierigen Situation mit schwer vorhersehbaren Ereignissen. Viel Hilfe komme auch aus der Zivilbevölkerung.

Mit Slowenien befinde man sich im engen Informationsaustausch. Im Nachbarland gebe es derzeit noch sehr geringe Flüchtlingsbewegungen, nur rund 300 Menschen seien dort untergebracht. Slowenien bereite jedoch bereits Plätze vor, für den Fall, dass sich die Flüchtlingsroute verlagern sollte. In Gesprächen mit Diplomaten, konkret mit Generalsekretär Milan Predan und dem Österreichischen Botschafter in Slowenien, Clemes Koja, sei ihm versichert worden, dass Slowenien im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik mitwirken wolle, so Kaiser.

Kärnten erfülle derzeit seine Betreuungsquote zu knapp 101 Prozent, man liege also um 30 Menschen darüber, wie Kaiser weiters mitteilte. Es gelte nun, die noch bestehenden Zeltstädte durch feste Unterkünfte zu ersetzen. Dafür sei die Anstrengung aller Kärntner Gemeinden notwendig. Der Landeshauptmann wies auf das ab 1. Oktober in Kraft tretende Durchgriffsrecht des Bundes hin. Von den 132 Gemeinden Kärntens würden momentan nur sehr wenige die dann vorgegebene Richtzahl von 1,5 Prozent erfüllen, stellte er fest.

Scharfe Kritik übte der Landeshauptmann an jenen EU-Mitgliedsstaaten, die sich „hinter der Humanität Deutschlands, Österreichs und Schwedens verstecken“ würden: „Das ist die Nagelprobe für die EU. Es wird sich zeigen, ob sie sich selbst als Solidargemeinschaft versteht, oder ob sie sich selbst abschafft.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm

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