Presseaussendungen

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Flüchtlinge - LH Kaiser: Grenzkontrollen in Kärnten als Vorsichtsmaßnahme notwendig

16.09.2015
Kaiser begrüßt rasches Zusammentreffen von Bundeskanzler Faymann mit kroatischer und slowenischer Staatsspitze: "Lösung der sich verschärfenden Flüchtlingsherausforderung kann nur in abgestimmtem Vorgehen gelingen!"
Angesichts der Entwicklungen rund um Österreich, mit der Verschärfung in Ungarn und der Intensivierung der Grenzkontrollen in Deutschland, hält Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Ausweitung der Grenzkontrollen auch auf Kärnten für eine "leider notwendige Not- und Sicherheitsmaßnahme!"

Hauptaugenmerk müsse dabei darauf gelegt werden, die Flüchtlinge in geordneten, ruhigen Bahnen zu lenken und zu kontrollieren, schnellstmöglich ihren Status und ihre Absichten zu klären. "Es geht nicht um ein Abschotten sondern um Ordnung, Kontrolle, Schutz und Sicherheit - für die Flüchtlinge aber auch als beruhigendes Signal für die einheimische Bevölkerung", so Kaiser, der das rasch organisierte Zusammentreffen von Bundeskanzler Werner Faymann mit der slowenischen und kroatischen Staatsspitze morgen begrüßt. Nur gemeinsam und grenzüberschreitend könne eine Lösung bzw. eine geordnete Abwicklung gelingen. "Jetzt ist jedenfalls alles zu tun, damit Kärnten bei der Bewältigung der Organisation des Flüchtlings-Zwischenstopps in unserem Bundesland optimal unterstützt wird", fordert Kaiser von der Österreichischen Bundesregierung.

Der Kärntner Landeshauptmann erneuert in dem Zusammenhang seine Kritik an den EU-Solidaritäts-Verweigererstaaten. "Jene Länder, die die Solidarität anderer Länder gerne und als selbstverständlich in Anspruch nehmen, werden durch ihre sture Weigerung, sich an einer fairen Verteilung der Kriegsflüchtlinge zu beteiligen zu Totengräbern der EU. Dafür sollen sie wenn schon nicht im Sinne der Humanität dann jedenfalls finanziell zur Verantwortung gezogen werden", fordert Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Peter Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn

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