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POLITIK

55. Sitzung der Kärntner Landesregierung

18.09.2015
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Montag den 21. September 2015 mit Beginn um 9 Uhr die 55. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen;

Aktuelles zum Thema HETA;

Mag. Harald Rossbacher; Dr. Sandra Kramer-Morawetz; Ernennung zum/zur Landesverwaltungsrichter/-in des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten;

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18; Kenntnisnahme durch den Landtag;

HOLZBAU PICHLER, 9634 Gundersheim 14; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

UNSER LAGERHAUS“ WARENHANDELSGESELLSCHAFT m.b.H., Südring 240, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappen;

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung mit der die Verordnung über die Ausbildung zum Schluchtenführer geändert wird;

Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 284/2015-10, G 286/2015-10, V 91/2015-10; Absehen von der Stellungnahme;

Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten, Betriebskostenzuschuss 2015

Grundsatzgenehmigung für das EU Projekt Consenso – gem. Vortrag mit LH-Stv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Verordnung der Landesregierung, mit der der Kärntner Landes- Krankenanstaltenplan 2015 erlassen wird;

Flugrettung Kärnten – Abschluss eines Rahmenvertrages nach Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung;

Flugrettung Kärnten – Abschluss eines Rahmenvertrages nach Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020; Anerkennung von 6 Kärntner LEADER-Regionen einschl. der Schaffung der Rechtsgrundlage für landeskofinanzierte EU-Projekte durch Heranziehung der Sonderrichtlinie des Bundes „LE-Projektförderungen“ – gem. Vortrag mit LR DI Benger;

Grundsatzgenehmigung für das EU Projekt Consenso; gem. Vortrag mit LH-Stv.in Dr.in Prettner;

Tätigkeitsberichte der Kärntner Jägerschaft 2011/2012 und 2013/2014; Vorlage an den Kärntner Landtag, im Wege der Landesregierung, gemäß § 91 Abs. 9 K-JG 2000;

Tätigkeitsberichte der Kärntner Jägerschaft 2011/2012 und 2013/2014; Vorlage an den Kärntner Landtag, im Wege der Landesregierung, gemäß § 91 Abs. 9 K-JG 2000;

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten 2014;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Güterweg Pallas Assing“ – Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Lesachtal;

Tätigkeitsberichte der Kärntner Jägerschaft 2011/2012 und 2013/2014; Vorlage an den Kärntner Landtag, im Wege der Landesregierung, gemäß § 91 Abs. 9 K-JG 2000;

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten 2014;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Güterweg Pallas Assing“ – Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Lesachtal;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Güterweg Straßburg – Mannsdorf“ – Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Straßburg;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Zienitzen West – Zubringer Ritschacher“ – Ausbau und Finanzierung;

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Güterweg Straßburg – Mannsdorf“ – Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Straßburg;

Tourismus-Anschlussförderung für den Landesverband „Urlaub am Bauernhof“ im Jahr 2015;

Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020; Anerkennung von 6 Kärntner LEADER-Regionen einschl. der Schaffung der Rechtsgrundlage für landeskofinanzierte EU-Projekte durch Heranziehung der Sonderrichtlinie des Bundes „LE-Projektförderungen“ –gem. Vortrag mit LH-Stv.in Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut;

Erhalt heimischer Vogel- und Säugetierarten durch Pflege verletzter Individuen, Artenschutz mit Öffentlichkeitsarbeit 2015;

Höhlenführerprüfungskommission; Neubestellung 2015;

„Kraftwerk Obervellach II“ der ÖBB Infrastruktur AG, Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gem. UVP-G 2000; Beschwerden gegen den Bescheid der Landesregierung vom 14.07.2015, ZI. 07-A-UVP-1186/62-2015; Beschwerdevorentscheidung;

Meldung des Gebietes „Kalktuffquellen Lappenbach“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission;

B 83 Kärntner Straße, Veräußerung von Straßengrund, Teilfläche aus Gst. 640/1, EZ 78, KG 72196 Waltendorf, im Ausmaß von ca. 280 m² an Ing. Walter Kois, Maria Saal;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD