Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge – LH Kaiser: Es ist unsere verdammte Pflicht, Menschen zu helfen, die zu uns kommen

18.09.2015
Debatte über Flüchtlingssituation in Sondersitzung des Kärntner Landtages: Nachhaltige Lösung nur durch koordiniertes, gemeinsames Vorgehen von EU, USA und Russland möglich
Emotional verlief die Diskussion über die aktuelle Flüchtlingssituation heute, Freitag, in der aktuellen Stunde der Sondersitzung des Kärntner Landtages. Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser machte deutlich, dass niemand davon ausgehe, dass von Kärnten aus ein globales Problem lösbar wäre. „Die einzige Vorgangsweise, mit der sich die derzeitige Entwicklung lösen lässt, liegt in einer gemeinsamen Koordination zwischen den USA, Russland und der EU“, so Kaiser. Es sei notwendig, dass diese internationale Staatengemeinschaft alles unternimmt, um die Sicherung von Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Irak und Libanon zu gewährleisten und entsprechende Sicherheitszonen auch mittels UN-Mandat, der Nato und dem UNHCR einzurichten.

„Dafür wird auch die EU, werden die EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Menschen in diesen Flüchtlingslagern auch menschlich untergebracht werden und nicht mehr flüchten müssen“, machte Kaiser deutlich. Neben der internationalen Ebene seien dann auf EU-Ebene ein einheitliches Asylrecht und einheitliche Asyl-Standards festzulegen, damit nicht länger ein EU-Mitglied gegen ein anderes ausgespielt werden könne. Zudem seien auch an den Schengengrenzen Verteilerquartiere einzurichten, auch die Nettoempfänger unter den Mitgliedsstaaten zur Solidarität zu verpflichten und es sei für eine sozial gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen.

Kaiser betonte, dass in Österreich Flüchtlingspolitik mit Ausnahme der Grundversorgung allein in der Verantwortung des Bundes liege. „Jedenfalls ist in der aktuellen Situation alles zu tun, um die Menschen auf ihrem Zwischenaufenthalt menschlich zu behandeln“, sagte der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass nicht zuletzt auf seine Initiative eine eigene Koordinationsstelle, eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) im Bereich der Landespolizeidirektion installiert wurde, in der neben der Polizei, u.a. die Blaulichtorganisationen, das Bundesheer und Ärzte vertreten seien. „Wir tun alles, um auf Dinge vorbereitet zu sein, die wir nicht verhindern können. In jedem Fall ist es unsere verdammte Pflicht, Menschen, die zu uns kommen, zu helfen“, so Kaiser.

Abschließend informierte der Landeshauptmann, dass sich mit heutigem Tag 3.361 Personen in Kärnten in der Grundversorgung befinden: „Das sind 0,602 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine Zahl, die uns nicht überfordert.“

Unter den Zuhörern während der aktuellen Stunde konnte Landtagspräsident Reinhart Rohr auch Kärntens Militärkommandant Brigadier Walter Gitschthaler und seinen Stellvertreter Oberst Erhard Eder begrüßen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm 

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.