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Flüchtlinge – LH Kaiser: Es ist unsere verdammte Pflicht, Menschen zu helfen, die zu uns kommen

18.09.2015
Debatte über Flüchtlingssituation in Sondersitzung des Kärntner Landtages: Nachhaltige Lösung nur durch koordiniertes, gemeinsames Vorgehen von EU, USA und Russland möglich
Emotional verlief die Diskussion über die aktuelle Flüchtlingssituation heute, Freitag, in der aktuellen Stunde der Sondersitzung des Kärntner Landtages. Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser machte deutlich, dass niemand davon ausgehe, dass von Kärnten aus ein globales Problem lösbar wäre. „Die einzige Vorgangsweise, mit der sich die derzeitige Entwicklung lösen lässt, liegt in einer gemeinsamen Koordination zwischen den USA, Russland und der EU“, so Kaiser. Es sei notwendig, dass diese internationale Staatengemeinschaft alles unternimmt, um die Sicherung von Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Irak und Libanon zu gewährleisten und entsprechende Sicherheitszonen auch mittels UN-Mandat, der Nato und dem UNHCR einzurichten.

„Dafür wird auch die EU, werden die EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Menschen in diesen Flüchtlingslagern auch menschlich untergebracht werden und nicht mehr flüchten müssen“, machte Kaiser deutlich. Neben der internationalen Ebene seien dann auf EU-Ebene ein einheitliches Asylrecht und einheitliche Asyl-Standards festzulegen, damit nicht länger ein EU-Mitglied gegen ein anderes ausgespielt werden könne. Zudem seien auch an den Schengengrenzen Verteilerquartiere einzurichten, auch die Nettoempfänger unter den Mitgliedsstaaten zur Solidarität zu verpflichten und es sei für eine sozial gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen.

Kaiser betonte, dass in Österreich Flüchtlingspolitik mit Ausnahme der Grundversorgung allein in der Verantwortung des Bundes liege. „Jedenfalls ist in der aktuellen Situation alles zu tun, um die Menschen auf ihrem Zwischenaufenthalt menschlich zu behandeln“, sagte der Landeshauptmann. Er verwies darauf, dass nicht zuletzt auf seine Initiative eine eigene Koordinationsstelle, eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) im Bereich der Landespolizeidirektion installiert wurde, in der neben der Polizei, u.a. die Blaulichtorganisationen, das Bundesheer und Ärzte vertreten seien. „Wir tun alles, um auf Dinge vorbereitet zu sein, die wir nicht verhindern können. In jedem Fall ist es unsere verdammte Pflicht, Menschen, die zu uns kommen, zu helfen“, so Kaiser.

Abschließend informierte der Landeshauptmann, dass sich mit heutigem Tag 3.361 Personen in Kärnten in der Grundversorgung befinden: „Das sind 0,602 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine Zahl, die uns nicht überfordert.“

Unter den Zuhörern während der aktuellen Stunde konnte Landtagspräsident Reinhart Rohr auch Kärntens Militärkommandant Brigadier Walter Gitschthaler und seinen Stellvertreter Oberst Erhard Eder begrüßen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm