News

POLITIK

Regierungssitzung 2: Koordinierte Flüchtlingshilfe gewährleistet ruhigen Ablauf

21.09.2015
LH Kaiser: Dank an die vielen Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer - LR Benger: EU muss klar sein, was sie will - LR Holub: Dank an die ÖBB und andere Verkehrsträger

Im Rahmen des Pressefoyers nach der Regierungssitzung heute, Montag, nahmen sowohl Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser als auch seine Regierungskollegen LR Christian Benger und LR Rolf Holub zur derzeitigen prima Causa, der Flüchtlingsbewegung Stellung.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass er in den letzten beiden Tagen bei der täglichen Lagebesprechung der Einsatzkräfte um acht Uhr früh vor Ort gewesen sei. „Sie ist abgestimmt und die Maßnahmen werden konzentriert gesetzt. Die Abläufe sind unaufgeregt, die Logistik in Abstimmung mit der ÖBB ist gewährleistet und die Hilfe hat eine hohe Qualität“, lautete sein Resümee. Kaiser gab auch bekannt, dass sich in Kroatien derzeit 27.000 Personenaufhalten, die nicht registriert seien. In Slowenien seien es derzeit 2.500, wobei hier auf eine kontrollierte Einreise geschaut werde. Im Burgenland und in der Steiermark hätten am Wochenende 7.000 bis 10.000 Personen die Grenze überschritten. „Von diesen wurden gestern, Sonntag, 1.200 nach Klagenfurt bzw. rund 400 nach Villach in Durchgangsquartiere gebracht. 18 von ihnen haben in Kärnten einen Asylantrag gestellt, der Rest wird weiter Richtung Westen fahren“, so Kaiser. Kärnten erfülle seine Flüchtlingsquote derzeit mit 101,97 Prozent.

Positiv strich der Landeshauptmann die Zusammenarbeit hervor. „Sie und die Abstimmung der Rettungskette mit den Einsatzorganisationen hat sich verbessert und verläuft derzeit optimal. Ich danke allen Einsatzkräften und den ehrenamtlichen Helfern“. Zusätzliche Institutionen wie beispielsweise das Toleranzkomitee, der Verein „come together“, der Arbeiter Samariter Bund oder die Islamische Jugend seien wichtige Unterstützer. Gleichzeitig teilte der Landeshauptmann mit, dass er heute Abend in Brüssel mit dem neuen EU-Botschafter Österreichs zusammentreffen und die Flüchtlingsbewegung thematisieren werde.

Deutliche Worte in Richtung EU fanden sowohl LR Benger als auch LR Holub. „Der EU muss klar werden, was sie will. Spielregeln sind nicht verhandelbar bei der Willkommenskultur. Die Hilfe ist wichtig und sollte bereits vor Ort im Nahen Osten beginnen“, so Benger.

Für Holub geht es vor allem um Menschenleben. „Kärnten muss auf sich ändernde Flüchtlingsrouten vorbereitet sein. Ich habe das Gefühl die EU will das Problem nicht erkennen und auch nicht klären“ lautete seine Kritik. Gleichzeitig dankte er der ÖBB und anderen Verkehrsträgern für die Bereitschaft und Zusammenarbeit.

In Bezug auf die heutigen Regierungsbeschlüsse hob Kaiser die Verlängerung der 15a Vereinbarung für die sprachliche Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergarten-Jahre 2015/16 bis 2017/18 hervor. Auf Antrag von LHStv.in Beate Prettner und LHStv.in Gaby Schaunig wurde die Grundsatzgenehmigung für das EU-Projekt „Consenso“, ein Family Nurse Modell, beschlossen. Ebenso gab der Landeshauptmann bekannt, dass die „Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten“, auf Antrag von LHStv.in Prettner, einen Betriebskostenzuschuss in der Höhe von 915.00 Euro erhalte. Beschlossen wurde mit Stimmenmehrheit der Landes-Krankenanstalten-Plan 2015. Der neue Rahmenvertrag für die Kärntner Flugrettung erspare dem Land durch Kofinanzierungen in Zukunft 90.000 Euro.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Benger, Büro LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger