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POLITIK

Landtag 1 – Causa HCB: Klarstellung von Landesamtsdirektor Platzer

24.09.2015
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe entwickelte bereits rund 50 Maßnahmen – Auch Prüfung allfälliger dienstrechtlicher Konsequenzen wurde veranlasst
Keinesfalls untätig war bzw. ist man in der Kärntner Landesverwaltung in Bezug auf die Causa HCB im Görtschitztal bzw. deren interne Aufarbeitung. Das betonte heute, Donnerstag, Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Reaktion auf die Diskussion in der aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Konkret habe eine eigene Arbeitsgruppe, aufbauend auf den Ergebnissen der „Funk-Kommission“, bereits über 50 Maßnahmen erarbeitet. Ein Zwischenbericht darüber sei schon im Juni 2015 vorgelegt worden, der Endbericht sei für November 2015 zu erwarten. Zudem habe man selbstverständlich die Prüfung allfälliger dienstrechtlicher Konsequenzen veranlasst.

Platzer stellte nochmals klar, dass die Untersuchungskommission unter Leitung des renommierten Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk im Dezember 2014 eingerichtet worden sei, um eine externe, unabhängige Beurteilung der Ursachen der HCB-Belastung im Görtschitztal zu ermöglichen sowie die Vorkommnisse umfassend und transparent aufzuklären. Unmittelbar nach Vorliegen dieses „Funk-Berichtes“ sei eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe in der Landesamtsdirektion eingerichtet worden. Ihre Aufgabe sei, die von der „Funk-Kommission“ beschriebenen Vorgänge rund um das Auftreten von HCB im Görtschitztal aufzuarbeiten. „So wollen wir das Potenzial für die Weiterentwicklung der Prozesse der Kärntner Landesverwaltung, insbesondere abteilungs- und bezirksübergreifend, heben“, erklärte der Landesamtsdirektor. Wie er hinwies, habe die Arbeitsgruppe bereits rund 50 Maßnahmen in den Bereichen „Verbesserung der Information und Kooperation/Koordination“, „Transparenz im Sinne der ‚Good Governance‘“, „Verfahrenseffizienz und -effektivität“, „Wissensmanagement“ sowie „Krisenmanagement“ erarbeitet.

In Bezug auf eine allfällige disziplinarrechtliche Verfolgung führte der Landesamtsdirektor aus, dass eine solche aufgrund der Verjährung überhaupt nur für Vorgänge nach August 2012 rechtlich möglich wäre. Nach Einholen mehrerer Expertisen und Berichten externer Fachleute würden sich aber aus dem Bericht der „Funk-Kommission“ keine derartig verdichteten Indizien für den Verdacht von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen entnehmen lassen, dass die involvierten Landesbediensteten disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wären. Voraussetzung für dienstrechtliche Konsequenzen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz sei nämlich das Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung.

Platzer betonte außerdem, dass die der Prüfung zugrunde liegenden Gutachten und Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft, dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages sowie allen Regierungsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden seien.


Rückfragehinweis: LADion
Redaktion: Arko/Böhm