Presseaussendungen

POLITIK

LR Köfer-Halbzeit-Regierungsbilanz: 51,5 Millionen Euro investiert, 175 Bauprojekte vergeben

29.09.2015
Abteilung 9 ist Vorzeigeabteilung - Dienstwagenflotte der Abteilung um 20 Prozent reduziert - Kampf um Ausbau der S 37

Eine positive Bilanz über die Halbzeit der laufenden Regierungsperiode zog heute, Dienstag, Straßenbaureferent LR Gerhard Köfer im Rahmen einer Pressekonferenz.

„In den letzten zweieinhalb Jahren konnten 175 Straßenbau- und Verkehrsprojekte positiv umgesetzt werden. Es ist gelungen, die Abteilung 9 (Straßen und Brücken) zu einer Vorzeigeabteilung des Landes Kärnten zu entwickeln“, erklärte Köfer. So sei der Abteilung als einziger und erster Abteilung des Landes Kärnten, das Ethik-Gütesiegel verliehen worden. Umgesetzt seien auch Reformen im Bereich der Verwaltung und diverse Standortoptimierungen worden und zudem seien viele Bereiche der Verwaltung durchforstet worden. Auch sei die Dienstwagenflotte der Abteilung um 20 Prozent reduziert worden. Gleichzeitig seien alte Systeme komplett neu aufgestellt worden. Die Praxis der vorzeitigen Grundablösen sei gänzlich eingestellt worden. Aus Kostenersparnis gebe es keine Spatenstiche und Verkehrsfreigaben mehr. Bei Bauvergaben habe man vom Billigstbieterprinzip zum Bestbieterprinzip gewechselt. Außerdem würden laut Köfer die Rechnungshofvorgaben ernstgenommen und auch umgesetzt.

Parallel zu den Neustrukturierungen in der Verwaltung seien trotz allgemeiner Budgetkürzungen 51,5 Millionen Euro in Straßenbauprojekte investiert worden. „Das ist eine beachtliche Summe bei einem bescheidenen Straßenbaubudget. Wir konnten wichtige Impulse für die Bauwirtschaft setzen“, betonte Köfer. Als Großprojekte führte der Straßenbaureferent unter anderem den Neubau der Gailbrücke Federaun mit einem Budget von 3,3 Millionen Euro, den Ausbau und die Sicherung der Lieserschlucht, die erfolgreiche Inbetriebnahme der Begegnungszone „Shared Space“ in Velden und die Investition von mehr als 5,3 Millionen Euro in das Kärntner Radwegenetz an. Hinzu würden der erfolgreiche Ausbau und die Erweiterung des Verkehrsrechners als auch der „grünen Welle“ in Klagenfurt kommen, die nun auch von anderen Städten wie St. Veit, Wolfsberg und Spittal übernommen werden sollen.

Unverständlich ist für den Straßenbaureferenten, dass der für Herbst 2015 geplante Sicherheitsausbau der S 37 wieder verschleppt und verzögert werde. „Gemeinsam mit der Asfinag wurde der Ausbau der S 37 bereits im Verhandlungswege fixiert. 80 Millionen Euro aus Bundesmitteln hätten hier in das Kärntner Straßennetz investiert werden sollen. Nun wird der ganze Sicherheitsausbau der S 37 erneut diskutiert und in Frage gestellt“, so Köfer. Er gebe sich in dieser Frage längst nicht geschlagen und werde weiter auf Bundesebene für den Sicherheitsausbau kämpfen.

Schwierig gestalte sich das Straßenbauvolumen für die nächsten Wochen. „Trotz angespannter Finanzsituation ist es uns mittels interner Sparmaßnahmen gelungen, noch im heurigen Jahr mehr als vier Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen zu investieren“, führte Köfer aus. So würden auf der B 91 Loiblpass Straße Brückeninstandsetzungsarbeiten (395.000 Euro), Straßenbauarbeiten auf der B 80a Lippitzbacher Straße (550.000 Euro), Ausbauarbeiten auf der L 33 Kreuzner Straße/Einfahrt Klamm (525.000 Euro) oder die Sanierung von Brückenbauwerken auf der L10 Trebesinger Straße im Bereich Altersberg (250.000 Euro) durchgeführt.


Rückfragehinweis: Büro LR Köfer
Redaktion: Herzog-Sternath/Zeitlinger

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