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POLITIK

Landeshaftungen: Absage an unkluges und unkoordiniertes Vorgehen

30.09.2015
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Haftungsfrage wird im Rahmen anhängiger Zivilrechtsverfahren geprüft

Eine Absage erteilte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Mittwoch, der Idee, zum jetzigen Zeitpunkt eine Drittelanfechtung durch die Landtagsabgeordneten in Sachen Landeshaftungen durchzuführen.

„Die Anregung auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren werde ohnedies im Rahmen der anhängigen Zivilrechtsverfahren durchgeführt“, so die Finanzreferentin. Es sei alles andere als sinnvoll, zusätzliche Kosten für eine Drittelanfechtung aufzuwenden. „Vielmehr besteht dadurch die Gefahr, dass die im Zivilverfahren mögliche Rückwirkung, die so genannte Ergreiferprämie, durch ein nicht koordiniertes Vorgehen unterlaufen wird“, betonte Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger