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Flüchtlinge - LH Kaiser: Bundesregierung muss Ball von EU-Kommissar Moscovici aufnehmen

01.10.2015
Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung sollen nicht auf Schulden angerechnet werden

Erfreut zeigte sich heute, Donnerstag, Kärntens Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser über die jüngsten Aussagen von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, der sich dafür einsetzen will, Kosten, die durch die Flüchtlingskrise EU-Mitgliedsstaaten entstehen, nicht als Schulden anzurechnen, um so trotz Mehrausgaben nicht gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen.

„Schon vor Monaten habe ich auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht und davor gewarnt, dass Länder wie Österreich, die ihrer humanitären Verpflichtung anders als andere Mitgliedsstaaten nachkommen, nicht auch noch für ihre Hilfsbereitschaft bestraft werden, indem die Zusatzkosten gemäß Maastricht berücksichtigt werden“, erinnerte Kaiser. Er fordert die österreichische Bundesregierung auf, den von EU-Kommissar Moscovici ausgespielten Ball sofort aufzunehmen. „Dieses Eisen muss geschmiedet werden solange es heiß ist. Deswegen sollte die Österreichische Bundesregierung im Zusammenspiel mit der deutschen Bundesregierung versuchen, dieses Zuspiel von Moscovici erfolgreich zu verwerten“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann schlägt vor, das Vorhaben auf sämtliche Kosten die Staaten und Ländern für die Flüchtlingsbetreuung entstehen, auszuweiten. „Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Und, das würde auch den Aufhetzungsversuchen diverser Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen“, betonte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger