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POLITIK

56. Sitzung der Kärntner Landesregierung

02.10.2015
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag 6. Oktober 2015 mit Beginn um 9 Uhr, die 56. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 54. Regierungssitzung am 08. September 2015

Protokoll der ao. Regierungssitzung am 15. September 2015

Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien; Rahmenabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem Land Kärnten über die Entwicklung einer Zusammenarbeit

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18; Regierungsvorlage

Betrauung mit der Funktion des/der Leiters/-in der Abteilung 5

Mitteilung an den Rechnungshof zu dessen „Nachfrage zur Umsetzung der Empfehlungen 2014“

Vereinigung von Konservatorien und Musikhochschulen, 2. Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare, 3. Internationale Gustav-Mahler-Gesellschaft

Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 – KVVPV 2014; Änderung

B 78 Obdacher Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 77006 Kliening, im Gesamtausmaß von 963 m², an Herrn Roland HOCHEGGER)

L 96 Wörthersee Straße, Veräußerung von Straßengrund, Teilfläche aus Gst. 1122/1, EZ 546, GB 72158 Reifnitz, im Ausmaß von ca. 14 m², an Herrn DI. Mag. Hans Jürgen LEITNER

Besuchsbegleitung Kärnten, Jahresvereinbarung 2015

Strahlenalarmplan Kärnten; Bestellung von Mag. Dr. Rudolf Weissitsch zum Strahlenschutzbeauftragten des Landes Kärnten; hier: Ergänzung - Leitung federführende Koordination bei Radiologischen Notstandssituationen als Strahlenschutzexperte

Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Kärntner Gesundheitsfonds für das Jahr 2014

VWR-Vereinbarung - Beteiligung an Land Kärnten Beteiligungen GmbH: Family Resort Sonnenalpe GmbH – spiegelgleiche Abschreibung des gewährten Mezzaninkapitaldarlehens

Änderung der Satzung des KWF

Veräußerung der Liegenschaft zu einem m²-Preis von € 73,-- an die Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft für Kärnten "Fortschritt"

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen „Kärntner Friedenswerk“ gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. Bvh.: 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Karl-Marx-Strasse 10-12, 20 WE

Kärntner Arbeitnehmer- und Weiterbildungsförderungsgesetz (K-AWFG) – Verlängerung Fördervertrages zwischen dem Land Kärnten und der Kärntner Berufsförderungsinstitut GmbH / IT-L@B 2.0

Anwendung der Sonderrichtlinie des BMLFUW zur Umsetzung von Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 - 2020 für durch das Land finanzierte Fördermaßnahmen

Neue KWF-Programme, Förderperiode 2015 – 2020 mit der Gültigkeit ab 01.10.2015

Verordnung, mit der die Verordnung, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände erlassen wird, geändert wird

Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert

WasserwirtschaftsfondsNeubestellung Mitglieder Österr. Städtebund – Landesgruppe Kärnten – XXXI. Gesetzgebungsperiode; (Anlage)

Raumordnungsbeirat; Abberufung und Neubestellung mehrerer Mitglieder und Ersatzmitglieder seitens des Österr. Städtebundes, des Kärntner Gemeindebundes, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sowie der Österreichischen Volkspartei


ACHTUNG NOCH EIN HINWEIS:
Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10:00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

1) a. Arbeitsmarkt in Kärnten (AMS Statusbericht)
b. Qualifizierte Fachkräfte – Qualitätsscreening innerhalb der Migranten
2) FTI (Forschung, Technologie, Innovation):
a. Innovations- und Industrie 4.0 Strategie für Kärnten (Bericht IV)
b. Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ für Kärnten
3) Flächendeckende LKW-Maut (WKK)
4) Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Steigerung des Anteils regionaler Lebensmittel im öffentlichen Bereich, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten (LWK und WKK)


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD