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Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Zugriff auf KELAG-Anteile des Landes rechtlich nicht möglich
07.10.2015Kärnten wird Beitrag zur Lösung der Haftungsfrage leisten – KELAG-Anteile sind in diesem Zusammenhang kein Thema
Kärnten wird, wie bereits mehrfach angekündigt, einen finanziellen Beitrag zur Lösung der Frage der HETA-Haftungen leisten. Dieser Beitrag wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen und rechtlich Zulässigen bewegen. Ein Verkauf der KELAG-Anteile des Landes ist nicht vorgesehen.
„Die Frage der Übertragung von Anteilen der KELAG ist umfassend rechtlich geprüft und ein Zugriff auf die KELAG-Anteile ist aufgrund der vorliegenden Rechtsgutachten nicht möglich“, betont Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Dieser Umstand sei auch dem Finanzminister bekannt.
Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm