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POLITIK

Raumordnungsreferentinnen- und Raumordnungsreferentenkonferenz der Bundesländer in Kärnten

13.10.2015
LHStv.in Schaunig und LR Holub über Ergebnisse und künftige Ziele – Fokus liegt auf Mobilisierung von Bauland
Eine breite Tagesordnung mit sehr vielen Punkten habe man heute, Dienstag, bei der in Kärnten stattfindenden RaumordnungsreferentInnenkonferenz, an der VertreterInnen aller Bundesländer teilgenommen haben, abgearbeitet. Das berichteten die RaumordnungsreferentInnen LHStv.in Gaby Schaunig sowie LR Rolf Holub gemeinsam mit LHStv.in Astrid Rössler aus Salzburg in einem anschließendem Pressegespräch in Klagenfurt. Im Mittelpunkt gestanden seien die Erfassung der Widmungsdaten, das Thema Öffentlicher Verkehr und Siedlungsentwicklung sowie Baulandmobilisierung. Hier im Besonderen der Umgang mit Leerständen und deren Nachnutzung.

"Kärnten hat einen Überhang an Bauland. Daher ist die Mobilisierung von Bauland ein wesentliches Anliegen im neuen Kärntner Gemeindeplanungsgesetz. Durch zahlreiche Maßnahmen soll erreicht werden, dass unbebautes Bauland mobilisiert wird. Diesen Weg gehen alle Bundesländer“, betonte LHStv.in Schaunig.

Ein weiterer wichtiger Themenbereich seien Leerstehungen beispielsweise im landwirtschaftlichen Bereich oder auch bei großen Einfamilienhäusern im ländlichen Raum gewesen. „Änderungen bei der Wohnbauförderung sollen es ermöglichen, dass große Einfamilienhäuser derart umgebaut werden können, dass ein Teil davon vermietet werden kann. Im ländlichen Bereich ist ein geförderter Wohnbau kaum möglich, daher soll bestehender Leerstand zukünftig nutzbar gemacht werden. Mit der Wohnbauförderung sollen hier gezielte Umbaumaßnahmen unterstützt werden“, meinte Schaunig. Ebenso sollen Hauseigentümer bei gezielter Nachnutzung beispielsweise bei Mietverträgen und der Verwaltung unterstützt werden.

„Kärnten hat überproportional viele Widmungen: mit knapp 28.000 ha, davon mehr als 23.000 für den Wohnbau, haben wir in Relation zum gleich großen Bundesland Salzburg doppelt so viele Widmungen, auch Tirol mit wesentlich mehr Einwohnern hat weniger gewidmete Flächen“, berichtete LR Holub. Auf dieser Fläche könnten mehr als 800.000 Kärntnerinnen und Kärntner beherbergt werden. „In anderen Bundesländern sind Instrumentarien wie die Bebauungsfrist schon vorhanden oder in Vorbereitung“, sagte Holub und betonte, dass dieses Konzept vor allem auf die Mobilisierung von Bauland abziele. „Es muss Farbe bekannt und für bereits gewidmetes Bauland bezahlt werden, wenn dies nicht genutzt wird.“ Das betreffe aber vor allem neu gewidmete Flächen, auf bereits gewidmete Flächen müssten die Instrumente spezifisch angewandt werden.

Holub wies außerdem darauf hin, dass mit der politischen Konferenz im Anschluss an die Expertenkonferenz die Bedeutung dieses umfassenden Themas Raumordnung aufgewertet werden soll. Da es dafür kein Ministerium und keinen Minister auf Bundesebene gebe, würden die Bundesländer autark arbeiten. „Wir müssen hier alle voneinander lernen, es ist ein sehr komplexes Thema mit unterschiedlichen Interessen und verschiedenen Zugängen.“ Es sei wichtig, die Mobilitätsanforderungen vor allem in den ländlichen Regionen auch über die Raumordnung zu steuern. „Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss anfangen“, so Holub. Ein wesentlicher Schritt sei ein neues modernes Gesetz für die örtliche und überörtliche Raumordnung, in dem diese Thematik als klares Ziel enthalten ist. „Wir können kein flächendeckendes hundertprozentiges Angebot haben.“

LHStv.in Rössler berichtete über Maßnahmen in Salzburg. „Wir müssen uns trauen Grenzen zu definieren, denn der ländliche Raum ist in seiner Entwicklung von Siedlungsentscheidungen abhängig.“

Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Schaunig, LR Holub
Redaktion: Ulli Sternig