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POLITIK

Wichtige Vorgaben für Reform des Finanzausgleichs

20.10.2015
LHStv.in Schaunig: Landesfinanzreferenten-Konferenz listet Problemstellungen auf, die im Hinblick auf den Finanzausgleich ab 2017 zu lösen sind

Positiv resümierte Finanzreferentin Gaby Schaunig die Ergebnisse der heutigen Landesfinanzreferentenkonferenz in Bad Schallerbach(Oberösterreich). Gemeinsam haben die Ländervertreter ein Positionspapier zum Finanzausgleich ab 2017 erstellt. Darin wird festgehalten, dass die Länder die zwischen dem Bund, den Ländern, dem Österreichischen Städte- und Gemeindebund eingerichteten Arbeitsgruppen als wichtigen Beitrag zur Überlegung einer grundsätzlichen Reform des Finanzausgleichs sehen, jedoch im Hinblick auf den Finanzausgleich ab 2017 die Lösung einiger Problemstellungen für unbedingt erforderlich halten.

Bei der Kostentragung im Pflichtschulbereich durch den Bund soll es zu einer Anpassung an den tatsächlichen Bedarf kommen. „Die Deckelung im Bereich des Sonderpädagogischen Förderbedarfes muss aufgehoben werden“, betonte Schaunig. Um eine adäquate, langfristige Finanzierung im Pflichtschulbereich sicherzustellen, müssen auch die Auswirkungen der bevorstehenden Bildungsreform berücksichtigt werden. Zudem fordern die Landesfinanzreferenten eine Abgeltung der Besoldungskosten in land- und forstwirtschaftlichen Schulen im Verhältnis 50 zu 50.

Auch bei den Fachhochschulen soll es zu einer Anpassung der Bundesmittel an die Ausgabendynamik und zu einer Valorisierung kommen.

„Im Bereich der Pflegefinanzierung fordern wir eine Sicherstellung einer angemessenen Pflegeversorgung unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung“, sagte Schaunig. Berücksichtigt werden solle die Schaffung eines Inklusionsfonds.

Im Öffentlichen Personennahverkehr muss es zu einem Nachziehen der Bundesbeiträge zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs kommen,und dies insbesondere im ländlichen Raum“, betonte Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger