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POLITIK

Regierungssitzung 5 – Nachtragsvoranschlag 2015 beschlossen

20.10.2015
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten über Regierungssitzung
Der Nachtragsvoranschlag 2015 ist heute, Dienstag, mehrheitlich von der Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen erhöht sich das Netto-Defizit von -97,33 Mio. Euro auf -156,51 Mio. Euro. Das teilte Landeshauptmann Peter Kaiser – für die bei der Finanzreferentenkonferenz in Bad Schallerbach weilende Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig – im Pressefoyer mit. Weitere Themen der Regierungssitzung waren u.a. der Flughafen Klagenfurt oder das Skigebiet Innerkrems.

Der Landeshauptmann betonte, dass ein Nachtragsvoranschlag immer das politische Geschehen eines Jahres resümiere – manches davon sei beeinflussbar, anderes nicht. So seien auch die im Nachtragsvoranschlag 2015 vorgelegten Zahlen zu relativieren. „Viele Mehrausgaben gehen auf einmalige, nicht vorhersehbare Situationen zurück. Wichtig ist, dass es sich um keine strukturellen Verschlechterungen handelt, sondern um notwenige punktuelle Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflusses stehen und für die es Großteils einstimmige Regierungsbeschlüsse gibt“, betonte er und nannte u.a. die Causa Heta, die Beiträge für die Pfandbriefstelle, die Flüchtlingsproblematik, Sondermaßnahmen für das Görtschitztal durch die HCB-Causa oder die Erhöhung der Ärztegehälter. „Die Situation ist nicht optimal, aber der Weg führt in die richtige Richtung“, sagte Kaiser und verwies in diesem Sinne vor allem auch auf erfolgte Ausgabeneinsparungen.

Konkret sind im Nachtragsvoranschlag Mehrausgaben in Höhe von 87,53 Mio. Euro abgebildet. Sie setzen sich aus 42,8 Mio. Euro für die Pfandbriefstelle, 9 Mio. Euro an Rechts- und Beratungskosten in der Causa Heta, 4 Mio. Euro als aufgestockte Tilgungsrücklage für einen Schweizer Franken-Kredit der Vorgängerregierung, 5,23 Mio. Euro für das Kinderbetreuungswesen und 10,44 Mio. Euro für den Sozial- und Pflegebereich zusammen. Der Landeshauptmann erklärte aber auch, dass demgegenüber Mehreinnahmen im Sozial- und Pflegebereich von 6,069 Mio. Euro und im Kinderbetreuungsbereich von 2,9 Mio. Euro stehen. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen – inklusive 59,18 Mio. Euro an Kreditaufnahmen – rund 84,9 Mio. Euro. Die Mindereinnahmen werden mit 36,265 Mio. Euro beziffert und resultieren vor allem aus den Bereichen Tourismusabgabe, Landesvergnügungssteuer und Ertragsanteile. Wie Kaiser erklärte, erhöht sich das Maastrichtergebnis Kärntens nach ESVG mit diesem Nachtragsvoranschlag um zusätzliche -53,99 Mio. Euro auf -69,73 Mio. Euro.

Die Ausgabeneinsparungen im Pflicht- und Ermessensbereich sowie durch Kreditsperren belaufen sich laut dem Landeshauptmann auf 33,29 Mio. Euro. Im Zuge der Budgetklausuren seien beispielsweise von den Referentinnen und Referenten zusätzliche Einsparungen von 2,173 Mio. Euro in der Jugendwohlfahrt und bei freiwilligen Sozialleistungen, 1,28 Mio. Euro beim Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds oder einer Mio. Euro bei der Siedlungswasserwirtschaft erzielt worden.

Als „akzeptabel“ erwähnte Kaiser auch, dass sich bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt Kärntens der Maastrichtsaldo auf 0,36 Prozent erhöht und damit etwas unter dem Niveau des Rechnungsabschlusses 2014 liegt. Landesrat Christian Benger meinte zum Nachtragsvoranschlag, dass man alles unternehmen müsse, um das Land schnell zukunftsfit zu machen. Sein Ansatz sei, dass die Budgetsanierung rascher gehen müsste, aber darin bestehen eben die ideologischen Unterschiede der Koalitionspartner. Es gebe jedenfalls keine Verpflichtung, Schulden zu machen, betonte Benger in Hinblick darauf, dass auch die Pflichtausgaben und Ermessensausgaben steigen. Landesrat Rolf Holub stellte bezugnehmend auf die heurigen Ereignisse wie HETA-Problematik und Flüchtlingssituation klar, dass es diesmal nicht möglich gewesen sei, die Kosten „vorauszudenken“.

Aus der Regierungssitzung teilte Kaiser weiters mit, dass 110 Wohneinheiten für Villach und Bleiburg beschlossen worden seien. Beim Flughafen Klagenfurt sei man „im Landeanflug auf eine gemeinsame Lösung“ in Form eines Public-Private-Partnership-Modells. Die neuerliche Bürgermeisterstichwahl in der Gemeinde Sittersdorf werde am 22. November stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich das Ergebnis der Stichwahl vom 15. März aufgehoben.

Von Tourismuslandesrat Benger wurde noch das Skigebiet Innerkrems aufs Tapet gebracht, wo nicht nur Schneesicherheit herrsche, sondern von erfolgreichen Unternehmen und der Gemeinde viel in Eigeninitiative für den Weiterbestand unternommen werde. Diesen Mut müsse auch das Land mit einem überschaubaren, einmaligen Betrag unterstützen. „Wir würden uns hier aber keinen Dauerkostgänger produzieren“, betonte Benger. Die Innerkrems verfügt über 1.200 Betten in 80 Betrieben und zählt rund 100.000 Nächtigungen im Jahr. Der Skibetrieb sei jedenfalls sicherzustellen, so Benger. Auch der Landeshauptmann ging auf die Innerkrems ein, meinte dass der Weiterbestand mit Arbeitsplätzen und Umwegrentabilität verbunden sei –aber auch im Zusammenhang mit dem alpinen Leistungszentrum zu sehen sei.

Holub berichtete von seinem Aufenthalt in Brüssel, wo er viele Menschen auf die wesentlichen Projekte in seinem Referat in Kärnten – allem voran Energiemasterplan und Mobilitätsmasterplan – aufmerksam gemacht habe. Wichtiges Thema sei auch die Forderung einer europaweiten Senkung der HCB-Grenzwerte gewesen. Der Landesrat will zudem Workshops für Meinungsbildner veranstalten, um bei wichtigen Kärntner Themen alle auf den gleichen Wissensstand zu bringen. „Unsere Regierung ist nicht langweilig, es passiert sogar sehr viel“, betonte er.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm