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Regierungssitzung 6 – Umfassender Tätigkeitsbericht zu Anti-Atom-Politik

20.10.2015
LR Holub informiert Landesregierung über die gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer zu Kernkraftwerk Bohunice III
Im Rahmen der heutigen Regierungssitzung informierte LR Rolf Holub über seine verstärkten Anti-Atom-Aktivitäten der letzten zwei Monate zu den Kernkraftwerken in der Slowakei – Bohunice III, Ungarn- Paks II und Slowenien – Krško (Laufzeitverlängerung). Eine kritische Stellungnahme gegen das Kernkraftwerk Bohunice III im Zuge des ESPOO-Verfahrens (Internationales Abkommen zu grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung) bot den Anlass des heutigen Berichts.

„Die Bundesländer Kärnten, Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien schlossen sich zusammen und brachten über die Koordinationsstelle eine kritische Stellungnahme ein“, informierte Holub.

Ziel sei es, anhand der vorliegenden UVP-Unterlagen zu bewerten, ob und zu welchen erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit das Vorhaben führen kann. Es ist auch zu klären, ob ausreichend Maßnahmen gesetzt werden, um negative Auswirkungen zu verhindern. Holub will einer Renaissance der Atomkraft unter dem Vorwand der fälschlichen Behauptung, dass Atomkraft CO2-neutral wäre, entsprechend Einhalt gebieten und zeigt stattdessen Kärntens Know-how im Bereich der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf.

„Kärnten wird sämtliche zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um sich gegen die potenzielle Bedrohung der benachbarten Atomkraftwerke adäquat zu wehren“, schließt Holub, dessen entschlossenes Vorgehen durch die jüngsten Anti-Atom-Aktivitäten der letzten Monate untermauert wird.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Knafl/kb