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Kommunale Bauoffensive ist Erfolgsgeschichte

23.10.2015
LHStv. in Schaunig und LR Benger: Bauoffensive stärkt Gemeinden und regionale Wirtschaft – Große Unterstützung von Investitionen kleiner Gemeinden
Die Kommunale Bauoffensive (KBO) des Landes ist erfolgreich und wird verstärkt weitergeführt. Finanz- und Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Wirtschaftsreferent LR Christian Benger zogen heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz eine positive Bilanz über diese gemeinsame Förderaktion, die darauf gerichtet ist, Bauvorhaben von Gemeinden bis zu einem Anteil von 50 Prozent der Kosten zu unterstützen. Bis 2017 wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 103 Mio. Euro ausgelöst. Schaunig und Benger strichen die Bedeutung der Förderung hervor, um Gemeinden sowie die regionale Wirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen.

Schaunig hob die Kärntner Bauwirtschaft hervor, die insbesondere durch die öffentliche Unterstützung österreichweit den höchsten Zuwachs aufweise. Zudem nannte sie umgesetzte bzw. in Umsetzung befindliche Projekte, wie das Bildungs- und Betreuungszentrum Trebesing, das einen Kindergarten, eine Volksschule sowie einen Vereinsraum beinhalten wird. Bei den Gesamtkosten für den Kindergarten von rund 1,12 Mio. Euro ergeben sich 721.100 Euro an förderfähigen Kosten und die voraussichtliche KBO-Förderung wurde mit 360.000 Euro angegeben.

Schaunig freut sich über das Interesse an der Bauoffensive und an der Richtlinienänderung, weil durch den höheren Fördersatz von 50 Prozent an KBO-Mitteln gerade auch kleinere Gemeinden stärker in den Genuss der Fördermittel kommen und dies auch nutzen. Diese Bauinvestitionen würden weitere Investitionen, wie etwa die Inneneinrichtungen von Gebäuden, nach sich ziehen und somit die regionale Wirtschaft beleben. Beispiele für KBO-Förderungen seien weiters auch die neue Musikschule Velden, der neue Hauptplatz in Hermagor oder der Ortskern in St. Andrä.

Mit der KBO-Förderung unterstütze man bewusst kleine Gemeinden, die sich bei Investitionen schwer tun, sagte Benger. Dies sei gerade angesichts der schwachen Konjunkturlage und der Abwanderung sehr notwendig. Förderungen würden mit der Novelle der Richtlinien auch in touristische Projekte wie Radwege oder in die Sicherheit, wie die Wildbach- und Lawinenverbauung fließen. Indirekt könne auch der Ausbau von Breitband erfolgen, da die Leerverrohrung im Zuge von Platzgestaltungen und Radwegebauten mitberücksichtigt würde. Das Bestbieterprinzip werde hier auch angewendet, um den regionalen Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten. Denn von den kommunalen Investitionen profitieren vor allem die Betriebe in der jeweiligen Region. Die Gemeinden investieren rund 160 Millionen Euro im Jahr. Mit der Bauoffensive sollte diese Investitionskraft verstärkt werden. Als ein Beispiel für den Synergienutzen nannte Benger das neue Bildungs- und Betreuungszentrum Schiefling.

Insgesamt sei es zur Unterstützung des ländlichen Raumes aber nachhaltig notwendig, den Finanzausgleich und den darin enthaltenen abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Interesse der kleinen Gemeinden zu ändern. Auf Bundesebene finden die Verhandlungen derzeit statt, die Gelegenheit, eine Novelle herbeizuführen, sei laut Benger günstig. Auch der Kärntner Landtag habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Konkret geht es um die Verteilung der Finanzmittel aus den Ertragsanteilen an die Gemeinden. Städte bekommen pro Einwohner wesentlich mehr Geld als Gemeinden.

"Es muss jeder Bürger gleich viel wert sein, es gibt keinen Grund für diese Ungleichbehandlung. Beim Steuern zahlen, wird auch kein Unterschied zwischen den Bürgern einer kleinen Gemeinde und einer Stadt gemacht“, so Benger. Würde man die Aufteilung der Steuermittel auf die Gemeinden nun mit einer Novelle des Finanzausgleichsgesetzes gleichstellen, wäre dies nicht nur ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, sondern vor allem einmal eine nachhaltige Umsetzung im Sinne der Landgemeinden.

Wie Schaunig sagte, gebe es durch klare Spielregeln, auch bei der KBO, Planungssicherheit für die Gemeinden. Im Rahmen der Pressekonferenz informierte auch Reinhold Pobaschnig, der in der Gemeindeabteilung für die KBO zuständig ist, über Details und wurde für seine Engagement bedankt.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig/
Büro LR Benger
Redaktion: kb