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Stellungnahme des Verfassungsdienstes fließt in Begutachtungsverfahren ein

27.10.2015
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Novelle zum Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzt liegt noch nicht in endgültiger Fassung vor

Eine Novelle des Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) befindet sich derzeit in Begutachtung.

„Der Verfassungsdienst des Landes hat eine Stellungnahme verfasst, die nun in den Begutachtungsprozess einfließt", gaben heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig bekannt.

Während der Begutachtungsfrist seien Änderungen noch möglich. Eine Behandlung der Novelle im zuständigen Parlamentsausschuss stehe noch aus.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger