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POLITIK

Flüchtlinge – LH Kaiser: Ordnungserhaltende Maßnahmen an Grenzen sind notwendig

28.10.2015
Kontrollierte und kontrollierbare Grenzübertritte schützen vor Chaos – Klares Nein zu Einzäunungs-Plänen: Errichtung von Eisernen Vorhängen wäre politische Selbstaufgabe
Als notwendigen Schritt zum Schutz sowohl der öffentlichen Ordnung, der einheimischen Bevölkerung als auch der Flüchtlinge, bezeichnet heute, Mittwoch, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser den Beschluss der Bundesregierung zu entsprechenden baulichen Maßnahmen an der österreichischen Grenze in Spielfeld. „Es ist richtig und wichtig, Sorge dafür zu tragen, dass die Grenzübertritte in geordneten und organisierten Bahnen möglich sind. Wenn das durch entsprechende bauliche Maßnahmen gewährleistet werden kann, dann sollte das auch umgesetzt werden“, so Kaiser, für den die Registrierung der Flüchtlinge eine Voraussetzung ist, um die Übersicht zu behalten und Chaos zu vermeiden.

Darin liege auch der Unterschied zu der entweder aus politischem Kalkül gestellten oder nicht zu Ende gedachten Forderung nach einer Absperrung durch einen Grenzzaun: „Wer an Österreichs Grenze einen umspannenden Zaun bauen will, der nimmt letztlich Chaos in Kauf, weil sich die Flüchtlinge dann neue, unkontrollierbare Wege nach Österreich suchen“, so Kaiser. Zudem käme die Errichtung eines derartigen Eisernen Vorhanges einer politischen Kapitulation vor einer schaffbaren humanen Herausforderung gleich. „Europäische Mitgliedsstaaten, die sich einzäunen und abschotten, würden eine Selbstaufgabe der EU bedeuten“, so Kaiser.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm