Presseaussendungen

POLITIK

Landtag: Demokratie wird durch Landesverfassungsreform gestärkt

29.10.2015
LH Kaiser nahm in Aktueller Stunde Stellung zur Reform der Kärntner Landesverfassung - Lebendigkeit der Demokratie kann weiterhin gelebt werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 36. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Donnerstag, nahm seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmann Peter Kaiser zur Reform der Kärntner Landesverfassung Stellung.

„Ich habe vor einer Woche im Rahmen der Pressekonferenz zum Demokratiepaket für Kärnten darauf hingewiesen, dass dies ein historischer Tag für Kärnten ist, und ich halte auch heute daran fest“, betonte der Landeshauptmann am Beginn seiner Wortmeldung. Nach langen, intensiven Verhandlungen seien nun mit dem Demokratiepaket bzw. der Reform der Kärntner Landesverfassung die Voraussetzungen zur Festigung und Stärkung der Demokratie garantiert und ihre Lebendigkeit könne weiterhin gelebt werden.

Kaiser verwies darauf, dass durch die Reform langjährige Wünsche, wie beispielsweise die Abschaffung des Proporzsystems bzw. die Stärkung der Rechte des Landtages nun erfüllt werden. „Für die Abgeordneten gibt es künftig mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten. Jeder von ihnen hat das Recht auf Einsicht in Regierungssitzungsakte einen Tag nach der Regierungssitzung“, so Kaiser. Als weitere Kontrollinstrumente erwähnte der Landeshauptmann die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern von zwei Drittel auf die Hälfte und dass es für die Klubs und Interessengemeinschaften zusätzliches Personal geben werde. Ebenso erwähnte er, dass der Landtag künftig auch Volksbefragungen anordnen könne.

Der Landeshauptmann, und Landtagspräsident Reinhart Rohr appellierten an alle Abgeordneten für die Verfassungsreform zu stimmen. „Jeder bzw. jede von Ihnen, der seine bzw. ihre Verantwortung ernst nimmt, sollte ihr zustimmen und nicht aus Opportunität dagegen sein . Nützen Sie die Chance“, so Kaiser.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde, neun Landtagsabgeordnete meldeten sich zu Wort, gab es eine kurze Würdigung und eine Gedenkminute für die verstorbenen, ehemaligen Landtagsabgeordneten Sieglinde Trannacher und Charlotte Spinka durch Landtagspräsident Rohr.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.