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POLITIK

Landtag: Demokratie wird durch Landesverfassungsreform gestärkt

29.10.2015
LH Kaiser nahm in Aktueller Stunde Stellung zur Reform der Kärntner Landesverfassung - Lebendigkeit der Demokratie kann weiterhin gelebt werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 36. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Donnerstag, nahm seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmann Peter Kaiser zur Reform der Kärntner Landesverfassung Stellung.

„Ich habe vor einer Woche im Rahmen der Pressekonferenz zum Demokratiepaket für Kärnten darauf hingewiesen, dass dies ein historischer Tag für Kärnten ist, und ich halte auch heute daran fest“, betonte der Landeshauptmann am Beginn seiner Wortmeldung. Nach langen, intensiven Verhandlungen seien nun mit dem Demokratiepaket bzw. der Reform der Kärntner Landesverfassung die Voraussetzungen zur Festigung und Stärkung der Demokratie garantiert und ihre Lebendigkeit könne weiterhin gelebt werden.

Kaiser verwies darauf, dass durch die Reform langjährige Wünsche, wie beispielsweise die Abschaffung des Proporzsystems bzw. die Stärkung der Rechte des Landtages nun erfüllt werden. „Für die Abgeordneten gibt es künftig mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten. Jeder von ihnen hat das Recht auf Einsicht in Regierungssitzungsakte einen Tag nach der Regierungssitzung“, so Kaiser. Als weitere Kontrollinstrumente erwähnte der Landeshauptmann die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern von zwei Drittel auf die Hälfte und dass es für die Klubs und Interessengemeinschaften zusätzliches Personal geben werde. Ebenso erwähnte er, dass der Landtag künftig auch Volksbefragungen anordnen könne.

Der Landeshauptmann, und Landtagspräsident Reinhart Rohr appellierten an alle Abgeordneten für die Verfassungsreform zu stimmen. „Jeder bzw. jede von Ihnen, der seine bzw. ihre Verantwortung ernst nimmt, sollte ihr zustimmen und nicht aus Opportunität dagegen sein . Nützen Sie die Chance“, so Kaiser.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde, neun Landtagsabgeordnete meldeten sich zu Wort, gab es eine kurze Würdigung und eine Gedenkminute für die verstorbenen, ehemaligen Landtagsabgeordneten Sieglinde Trannacher und Charlotte Spinka durch Landtagspräsident Rohr.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger