Presseaussendungen

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Freiberufliche Notarztdienste: Gesetzesnovelle wichtiger Erfolg

05.11.2015
LHStv.in Prettner: Rechtssicherheit für Notärztinnen und –ärzte erreicht
Als wichtigen Erfolg für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Kärnten und ganz Österreich wertet Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Begutachtung geschickte Gesetzesnovelle. „Nicht zuletzt dem vehementen Einsatz von Kärntner Seite ist es zu verdanken, dass eine Lösung in dieser Frage nun greifbar ist. Dass eine gesetzliche Regelung abseits rechtlicher Grauzonen unabdingbar ist wurde von unserer Seite nicht nur bei den Gesundheitsreferentenkonferenzen, via Resolutionen und in vielen persönlichen Gesprächen mit dem Ministerium, sondern zuletzt auch von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Landeshauptleutekonferenz eingefordert“, erinnerte Prettner heute, Donnerstag.

Konkret soll mit der Novelle sichergestellt werden, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten bei Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeit gelten und vom ASVG ausgenommen sind. Durch die gesetzliche Absicherung, dass Notärztinnen und –ärzte ihre unverzichtbare Arbeit auch weiterhin im freiberuflichen Rahmen erbringen dürfen sei ein wichtiger Erfolg im Sinne bester Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gelungen, betonte Prettner. „Ich bin erleichtert, dass nach langwierigen Verhandlungen in dieser Thematik nun die notärztliche Versorgung für die Zukunft gesichert ist“, so die Gesundheitsreferentin.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Beate Prettner
Redaktion: Schmied/Stirn

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