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Regierungssitzung 6 – Hypo/Heta: Heute wichtiger Beschluss zu Ausgleichsfonds im Landtag

05.11.2015
LH Kaiser/LR Benger/LR Holub: Unternehmen alles für Lösung – Landeshauptmann berichtete zudem über BABEG und LH-Konferenz
Im Zuge der Lösungsfindung in der Causa Hypo/Heta soll heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag ein Gesetz zur Gründung eines Ausgleichsfonds beschlossen werden. Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub betonten diesbezüglich im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass sie alles für eine endgültige Lösung unternehmen würden. Wie Kaiser sagte, gehe es um die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Menschen. Hingegen äußerst positive Themen der Regierungssitzung waren laut Kaiser die Innovationskraft Kärntens und die Entwicklung in der heimischen Bauwirtschaft. Er berichtete zudem von der Landeshauptleutekonferenz in Linz, bei der die Themen Flüchtlinge und Finanzausgleich im Fokus gestanden seien.

Zum Ausgleichsfonds erklärte Kaiser, dass das Land eine Vermögensaufstellung vornehmen werde, die dann von Rechnungshof und auch den Gläubigern selbst geprüft werde. „Hierbei wird und kann es kein Flunkern oder Verstecken geben. Von der Seriosität und Vollständigkeit dieser Aufstellung hängt zu einem großen Teil der Erfolg der Lösung ab“, betonte Kaiser. Es gehe darum, die Schuldenfähigkeit des Landes festzustellen – zu eruieren, was Kärnten zumutbar sei, wieviel es bedienen könne. Diese „Summe X“ solle dann in einen Kreditvertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur einfließen. Kaiser betonte auch, wie wichtig es sei, im Zuge dieser Lösung alle rechtlichen Absicherungen zu treffen und Risiken auszuscheiden. Das Damoklesschwert der 11,2 Milliarden Euro an Haftungen sei von Kärnten wegzubekommen. „Es gilt, den Schutt wegzuräumen, den andere hinterlassen haben, um den Weg und die Zukunft Kärntens positiv zu gestalten“, so Kaiser weiter, der auf eine breite Einheit in der heutigen Landtagssitzung hofft.

„Wir unternehmen gemeinsam und geschlossen alles, um ein Insolvenzszenario zu verhindern“, betonte auch Landesrat Benger. Er verwies auf die vorliegende breite Expertise in Bezug auf den Ausgleichsfonds. „Wir tun alles so seriös und fleißig wie möglich. Wir müssen das Problem lösen und könnten es nächstes Jahr im Sommer los sein“, meinte auch Landesrat Holub. Ihm ist es zudem wichtig, dass der entsprechende Prozess transparent läuft.

Aus der Regierungssitzung berichtete der Landeshauptmann weiters, dass Hans Schönegger als Geschäftsführer der BABEG - Kärntner Betriebsansiedlungs- & Beteiligungsgesellschaft über Förderungen und Betriebsansiedelungen informiert habe. Fokus werde dabei auf die Strategie des Landes für Forschung, Innovation und Technologie gelegt. Dabei habe man auch den Bund als starken Partner, der 50-prozentiger Eigentümer der BABEG ist. „Technologie aus Kärnten hat auch bereits den Weltraum erreicht“, nahm Kaiser Bezug auf das Laserzündsystem des Carinthian Tech Research (CTR) für die europäische Trägerrakete „Ariane VI“.

Aus der Landeshauptleutekonferenz berichtete Kaiser, dass man festhalten wolle, dass auch Österreich in der Flüchtlingsthematik sehr viel leiste und das Problem nicht auf Deutschland abschiebe. „Österreich ist nicht nur Durchreiseland, das belegen auch die Zahlen. Je 1.000 Einwohner werden in Schweden 7,2 Asylanträge gestellt, in Österreich 6,6 und in Deutschland 4,5“, so Kaiser. In Bezug auf das Thema Finanzausgleich lobte der Landeshauptmann die umsichtige Verhandlungsführung durch seinen oberösterreichischen Amtskollegen Josef Pühringer. „Am Aufteilungsschlüssel 67-22-11 (Bund-Länder-Gemeinden) im Finanzausgleichsgesetz wollen wir nicht rütteln lassen“, machte Kaiser deutlich.

Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm