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POLITIK

Steuerprivileg für Diesel soll abgeschafft werden

11.11.2015
LR Holub: Forderung nach Ökologisierung des Steuer- und Mobilitätssystems bei LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz in Wien

Mit einer Reihe von Beschlussanträgen ging heute, Mittwoch, die erste österreichweite Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und Landesklimaschutzreferenten in Wien über die Bühne. Für Kärnten nahm Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub teil und brachte wichtige Anträge in die Konferenz ein, die von den Bundesländern beschlossen und an Bundesminister Andrä Rupprechter gestellt wurden.

In einem einstimmig beschlossenen Antrag Kärntens sprachen sich die Bundesländer für eine Ökologisierung des Steuersystems aus: „Die Forderung nach Abschaffung des Steuervorteils für Diesel wurde von den Bundesländern einstimmig an den Minister herangetragen“, so Holub über den bedeutenden Beschluss.

Kärnten forderte auf der Konferenz zudem eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene. Dieser Forderung wurde von Seiten der Bundesländer auch entsprochen: „Die Bundesregierung muss eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen und sich ohne Wenn und Aber zur Erreichung der EU-Klimaschutzziele bis 2030 bekennen, ohne dabei die Ziele für 2020 aus den Augen zu verlieren“, forderte Holub.

Bis 2030 würden sich die Ziele deutlich gegenüber den Zielen für 2020 verschärfen. Darauf gelte es vorbereitet zu sein. „Bis 2030 müssen alle Industriestaaten ihre Treibhausgase um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Nur so ist garantiert, dass sich die Erde nicht weiterhin so stark erwärmt, dass mit schlimmen Umwelt- und Naturkatastrophen zu rechnen ist“, so Holub. Der Bundesminister wurde von Seiten der Bundesländer aufgefordert, sich für eine umfassende Verankerung eines Zielpfades im Klimaschutzgesetz einzusetzen, der die 2030er-Ziele berücksichtigt.

Holub berichtete in weiterer Folge über den Energie- sowie Mobilitätsmasterplan des Landes Kärnten, die beide wesentlich zum regionalen Klimaschutz in Kärnten beitragen würden: „Kärnten ist mit rund 55 Prozent an Erneuerbaren Energieträgern führend in der Energiewende und wird durch die beiden Masterpläne in den Bereichen Energie und Verkehr weitere wichtige Kllimaschutzerfolge feiern“, so Holub, der die anderen Landesrätinnen und Landesräte ebenso über die ENCORE 2016 (Environmental Conference of the Regions of Europe) informierte, die im nächsten Jahr in Kärnten stattfinden wird.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Zeitlinger