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Regierungssitzung 2 - Landesvoranschlag 2016: Es wird eines der härtesten Jahre für Kärnten

17.11.2015
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub zum Budget 2016 - Unbeeinflussbare Mehrkosten als Belastung
Der Landesvoranschlag 2016 wurde heute, Dienstag, von der Kärntner Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Christian Benger und Landesrat Rolf Holub nahmen für ihre Bereiche Stellung, Landesfinanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig stellte die einzelnen Eckpunkte des Landesvoranschlags näher vor.

Einig waren sich alle: „2016 wird aufgrund der Rahmenbedingungen ein besonderes hartes Jahr für Kärnten werden“. Das Ergebnis Maastricht nach ESVG beträgt minus 57,64 Mio. Euro. Als Ursachen dafür wies Schaunig auf die Konjunkturentwicklung, Steuerreform (minus 38,66 Mio. Euro), auf Mehrausgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen (8,9 Mio.), auf den Rechts und Beratungsaufwand im Zusammenhang mit der HETA von 19,5 Mio. Euro und auf die Einmalkosten von 13,2 Mio. für die Pfandbriefstelle hin.

„Dieses Ergebnis konnte nur deshalb erzielt werden, weil im Zuge der Budgetklausuren massive Sparmaßnahmen im strukturellen Bereich erzielt wurden. Ohne diese Sparmaßnahmen hätten wir ein Maastricht-Ergebnis von minus 105 Mio. Euro“, so Schaunig. In der laufenden Gebarung (laufende Einnahmen versus laufende Ausgaben) gebe es laut Schaunig sogar ein Plus, allerdings ist die Belastung durch die Tilgung von Altschulden, die Kosten von über 137 Mio. Euro verursacht, so hoch, dass dieses Plus ins Minus gedreht wird. Das Maastricht Ergebnis nach ESVG (Land und ausgegliederte Rechtsträger) verbessert sich im Vergleich zum Landesvoranschlag 2015 und Nachtragsvoranschlag 2015 um rund 22 Mio. Euro.

Schaunig erwartet für die Zukunft neue Vorgaben aus dem österreichischen Stabilitätspakt. Diese Vorgaben werde Kärnten erfüllen. Die Nettoneuverschuldung wurde mit 130 ,83 Mio. Euro beziffert. Das bedeute gegenüber der Nettoneuverschuldung 2015 samt Nachtragsvoranschlag (Minus 156,51 Mio. Euro) eine Verbesserung um 25,68 Mio. Euro.

Die Finanzreferentin wies auch auf die strikte risikoaverse Budgetpolitik hin, zu der man sich bekenne. Die Schulden des Landes gem. ESVG konnten generell in den letzten Jahren sehr stabil gehalten werden. Trotz der massiven Einschnitte sei man optimistisch, so Schaunig. Sie lobte das gute Gesprächsklima in der Koalition, das unabdingbar notwendig sei.

Landeshauptmann Peter Kaiser informierte in seiner Funktion als Schul- und Personalreferent über den Schulstellenplan und die Sparmaßnahmen in seinen Bereich. Im Bereich der Hoheitsverwaltung können die Kosten von 12,29 Prozent auf 11,96 reduziert werden“, gab Kaiser bekannt. Im Pflichtschulbereich sei laut dem Stellenplan eine Reduktion von 446 auf 385 Personen vorgesehen. Im Landwirtschaftlichen Schulbereich sinkt die Zahl von 165 auf 163 und im Berufsschulwesen verringert sich die Zahl um 17 auf 355 Personen. In der Landesverwaltung sinkt die Zahl der Beschäftigten von 3.736 auf 3.699.

Neben dem Landesvoranschlag gab es eine umfangreiche Tageordnung und eine Reihe von Beschlüssen. Der Landeshauptmann berichtete den Regierungskollegium über die heute erzielte Einigung der Bildungsreform des Bundes. Im Sozialbereich des Landes gab es wichtige Weichenstellungen bzw. Subventionszusagen in der Höhe von 7,4 Mio. Euro. Weiters teilte Kaiser mit, dass das abermals heute geänderte Parteienklubförderungsgesetz über die gesamte Legislaturperiode eine Einsparung von 19,5 Mio. Euro bringe.

Beschlossen wurde weiters eine Verlängerung des Partnerschaftsvertrages mit der Kärntner Energieholding bis zum Jahr 2025. Kaiser erwähnte weiters das neue Kuratorium des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds. Martha Oberndorfer steht dabei an der Spitze, weitere Mitglieder sind Reinhard Lebersorger, Gilbert Isep, Heimo Penker und Christian Puswald.

„Die verschwenderischen Jahre der Brot-und-Spiele-Politik und das jahrelange Hasardieren mit der Hypo zwingen nun das Land in die Knie. Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen: Nichts wird innerhalb kurzer Zeit lösbar sein, die Budgetkonsolidierung wird länger dauern, als gewollt“, sagte Landesrat Benger. Der Konsolidierungsweg in den eigenen Referaten werde jedenfalls fortgesetzt, doch mache das Gesamtbudget 3,6 Prozent vom Landesbudget aus. Doch jeder Beitrag zähle, so Benger.

Die Ausgaben in seinen Referaten werden 2016 rund 90 Mio. Euro inkl. des Durchläufers Tourismusausgaben ausmachen. Die Gesamteinsparung von 2013 bis inkl. 2015 betrage 14 Mio. Euro, die Gesamteinsparung in den Jahren 2015 und 2016 mache 8,5 Mio. Euro aus. Der Weg sei laut Benger klar, die Einsparungen werden auf mehreren Ebenen vollzogen: strukturelle Einsparungen wie beispielsweise Null-Lohnrunden in den großen Kulturinstitutionen, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen, Synergieeffekte im Zusammenwirken der Institutionen, temporäres Aussetzen von Fördermaßnahmen sowie die Umsetzung definierter Schwerpunkte. Stärken würden jedoch weiter gestärkt. So werde die Exportoffensive fortgeführt, denn 70.000 Arbeitsplätze werden in Kärnten in der Exportwirtschaft gesichert.

„Hätten wir nicht ein so gutes Einvernehmen in der Koalition wäre die Budgeterstellung 2016 nicht einfach gewesen“, meine Landesrat Rolf Holub. Vordringlich sei nun das Heta-Problem zu lösen, daher sei für ihn das Budget 2016 auch eine Art Knackpunkt. Der Umweltreferent gab sich jedoch optimistisch und meinte, dass man die Budgets 2017 und 2018 bereits in einem anderen Licht sehen werde. Gleichzeitig warnte er vor einem generellen rigorosen Sparkurs. „Nur sparen kann auch Schaden anrichten“.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Zeitlinger/kb