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POLITIK

Landtag: Finanzielle Auswirkungen der Flüchtlingskrise

17.11.2015
LH Kaiser nahm in Aktueller Stunde Stellung – Aufgaben der Verwaltung basierend auf einen Vertrag aus dem Jahr 2004 müssen erfüllt werden
Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, welche Kosten durch die aktuelle Flüchtlingssituation verursacht würden, aber dies ruhig, sachlich und mit Fakten belegt. Das sagte heute, Dienstag, Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen der Aktuellen Stunde der 38. Sitzung des Kärntner Landtages.

Der Landeshauptmann wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass es schlichtweg darum gehe, Aufgaben der Verwaltung zu erfüllen, nämlich Verträge, die es seit 2004 gibt, einzuhalten. Entsprechende Versorgungsleistungen seien demnach, staatsvertraglich gesichert, durchzuführen. „Der Landesvoranschlag für das Jahr 2014 betrug 11,524 Millionen Euro, davon wurden 60 Prozent vom Bund als Einnahmen refundiert“, so Kaiser. 2015 seien es 17,6 Millionen Euro gewesen, davon seien wiederum 10,5 Millionen refundiert worden, was einen tatsächlichen Aufwand von rund 7,3 Millionen Euro ergebe. „Die Jahresprognose 2016 sieht rund 31,4 Millionen vor, wovon wir wiederum 18,9 Millionen zurückbekommen, was einen Saldo von rund 12,6 Millionen Euro ergibt“, rechnete Kaiser vor.

Jeder registrierte Flüchtling bekäme 19 Euro am Tag, so der Landeshauptmann. „Das aber nicht bar auf die Hand, sondern davon gehen zehn Euro an den Unterkunftsgeber, meist eine Kärntnerin oder ein Kärntner.“ Weiters abgezogen würden sechs Euro pro Tag für Mahlzeiten, die wiederum aus regionalen Produkten von einheimischen Arbeitskräften zubereitet würden. Außerdem noch drei Euro für Betreuung und Sprachkurse, die auch Wertschöpfung fürs Land bringen würden. Einmal im Monat gebe es dann noch 40 Euro Taschengeld für den Kauf von Hygieneartikel, abermals in heimischen Geschäften getätigt. „Die Flüchtlingssituation hat sich demnach zu einem kleinen Wirtschaftszweig entwickelt“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann berichtete auch, dass Finanzminister Schelling seinen, Kaisers, Vorschlag, wonach Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung maastrichtneutral zu halten sein sollten, nun unterstütze und in Brüssel einfordere. Der Landeshauptmann betonte aber auch, dass es natürlich für alle Rechte und Pflichten gebe, die einzuhalten seien. Auch eine Registrierung der Flüchtlinge sei notwendig. In Zusammenhang mit den Kosten für die Flüchtlinge verwies Kaiser auf die Milliardenverluste in der Causa Hypo/Heta. „Eine Milliarde Euro würde bereits ausreichen, um 62 Jahre Flüchtlingspolitik zu bezahlen.“

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde gab es eine Gedenkminute für die Opfer der Attentate in Paris. Eine Würdigung und eine Gedenkminute gab es auch für den verstorbenen, ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallob durch Landtagspräsident Reinhart Rohr.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig