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Kärnten: Budget 2016 präsentiert

17.11.2015
LHStv.in Schaunig unterbreitete Landesvoranschlag dem Kärntner Landtag - Trotz aller negativen Vorzeichen ermöglicht Budget Zukunftsaussichten
Das Budget 2016 wurde von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Dienstag, dem Landtag präsentiert. Das Maastrichtergebnis des LVA 2016 beträgt minus 57,64 Millionen Euro. Ursachen dafür seien die Konjunkturentwicklung, die Steuerreform (minus 38,66 Millionen Euro), Mehrausgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen (8,9 Millionen Euro), Rechts- und Beratungskosten in Zusammenhang mit der HETA (19,5 Millionen) und Einmalkosten von 13,2 Millionen für die Pfandbriefstelle.

„Das Erstellen des Landesvoranschlages für das Jahr 2016 war kein gemütlicher Spaziergang, sondern eine herausfordernde Gebirgstour, die nur im Team zu schaffen war“, sagte die Finanzreferentin. Die Situation, in der sich Kärnten derzeit befinde, sei ohne Optimismus nicht zu meistern, aber die Soll-Seite der nackten Budgetzahlen würde kein vollständiges Bild Kärntens zeigen, so Schaunig. Auf der Haben-Seite stünden die Schönheit der Landschaft, der Fleiß der Menschen, gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Faktoren seien ein Garant dafür, dass Kärnten alle Chancen für eine positive Zukunft habe, sagte die Finanzreferentin.

„Derzeit haben wir als politisch Verantwortliche in Kärnten viele schwierige Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf alle Kärntnerinnen und Kärntner haben. Die Lösung der Frage der HETA-Haftungen, der tägliche Spagat im Asylwesen zwischen gelebter Menschlichkeit und erforderlicher Gesamtverantwortung, die Bewältigung der Umweltprobleme im Görtschitztal. Die Frage, wo im Budget Einsparungen überhaupt noch vertretbar sind“, betonte Schaunig.

Eine klare Botschaft gab es an potentielle Haftungsgläubiger, die den Kärntnerinnen und Kärntnern darüber hinaus noch mehr abverlangen wollten. „Ihnen sei unmissverständlich gesagt: Mehr geht nicht und mehr wird es nicht geben“, betonte Schaunig. Für das Gedankenspiel einer Insolvenz Kärntens gab es ebenfalls eine klare Absage.

Trotz aller negativen Vorzeichen ermögliche das Budget 2016 Zukunftsaussichten. Bezuggenommen hat die Finanzreferentin auf die Bereiche Verwaltung, Bildung, Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Soziales und Gesundheit, Flüchtlingswesen, Kultur Umwelt und Naturschutz und Nahverkehr. Proaktive Zukunftsgestaltung gebe es im Bereich der Bildung durch das Kärntner Schulstandortekonzept, mit dem Ziel die Schule vom Lern- zum Lebensraum zu machen. „Für die Modernisierung und Errichtung von Schulgebäuden sind im Schulbaufonds 17 Millionen Euro veranschlagt. Zudem stellt dieser Bereich eine wichtige Säule für die Kärntner Bauwirtschaft dar“, so Schaunig.

Zum Thema Arbeitsmarkt erwähnte die Finanzreferentin unter anderem den Territorialen Beschäftigungspakt, der die Senkung der Arbeitslosigkeit, sowie Höherqualifizierung während der Erwerbslosigkeit und in der Erwerbstätigkeit in den Mittelpunkt rücke. Hingewiesen hat Schaunig auch auf die Qualifizierungsinitiative des Landes mit klar evaluierbaren Schwerpunkten. So würden z.B. die sprachlichen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Tourismus/Gewerbe/ Industrie geschult und verbessert.

„Wir investieren in unsere Technologieparks. Der High Tech Campus Villach ist gemeinsam mit dem Lakeside Science & Technology Park, Klagenfurt ein österreichweit einzigartiges Modell mit ganzheitlicher Ausrichtung, eine Verbindung von Forschung, Entwicklung, Ausbildung, Produktion und Dienstleistung an einem Standort“, sagte die Finanzreferentin unter anderem zum Thema Forschung und Entwicklung.

Zukunftsweisende Wege würden im Sozialbereich beschritten, berichtete Schaunig. „Wirkungsorientierung hat hier Einzug gehalten, denn so bringt beispielsweise die Umstrukturierung unter dem Oberbegriff ‚Frühe Hilfen‘ langfristige Hilfestellung für Familien, die es brauchen.“ Hingewiesen hat Schaunig auch auf den Regionalen Strukturplan Gesundheit, mit dem die Gesundheitsversorgung angebotsorientiert geplant werden könne. Zusätzlich hätten durch klug vorausschauende Maßnahmen die Vorgaben der Gesundheitsreform, die einen Kostendämpfungspfad von 3,5 Prozent vorschreiben würden, nicht nur eingehalten, sondern auch noch massiv unterschritten werden können.

2016 würden 63,57 Millionen Euro an Kulturförderung eingeplant. Hiervon sei ein großer Teil ebenfalls als beschäftigungswirksam und arbeitsplatzsichernd anzusehen. Eine Kulturstrategie mit jährlich festgelegten Schwerpunkten sei erstellt, der Startschuss für das Landesmuseum Neu gesetzt, eine gebündelte Veranstaltungsdatenbank geschaffen, die Carinthian Film Commission eingesetzt und das Ende der Wörtherseebühne sowie der politischen Selbstvermarktung umgesetzt worden.

Für den Naturschutz seien iHv. 783.100 Euro veranschlagt. Im Bereich der Umweltkontrolle sei das bestehende Monitoringsystem verbessert worden. „Kärntenweit werden langfristig gesicherte Aussagen über die Qualität der Luftgüte, Bodenqualität, der Grund- und Oberflächenwässer getroffen.“ Im Bereich der Gesamtverkehrsplanung wurde mit dem Mobilitätsmasterplan nach dem Energiemasterplan ein zweiter Strategieprozess eingeleitet.


• Landesvoranschlag 2016, Rede der Finanzreferentin


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Ulli Sternig