Presseaussendungen

LOKAL

Flüchtlinge: LH Kaiser warnt BMI eindringlich vor Überforderung der Bevölkerung

26.11.2015
Nein zu weiteren Massenquartieren in der Landeshauptstadt - Kraftanstrengung zu wirksamem Schutz der EU-Außengrenze bündeln
Mit geharnischter Kritik reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf Meldungen wonach das Innenministerium nach der gestrigen überraschenden Ankündigung mit den geplanten Zelten am Gelände der Henselkaserne nun in Klagenfurt neben der Dullnighalle und der Baumax-Halle eine weitere, dritte große Halle am Südring zu einem neuen Flüchtlingsquartier machen will.

“Alles hat ein Ende, auch meine Geduld und mein Verständnis für Notreaktionen. Die Innenministerin ist drauf und dran den Bogen der Kooperation Kärntens zu überspannen. Mit ihrem völlig unkoordinierten Vorgehen gefährdet sie die bis dato so beispiellose Hilfsbereitschaft auch der vielen Kärntnerinnen und Kärntner”, macht Kaiser deutlich. Er spricht sich im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner in aller Entschiedenheit gegen ein weiteres Massenquartier in der Landeshauptstadt aus. Insbesondere unerklärlich sei diese Vorgehensweise, da das Land Kärnten auf dem fraglichen Gelände bereits zwei Landesquartiere mit je 50 Personen ermöglicht hat.

Zudem erinnert Kaiser Mikl-Leitner an die von ihm bereits im Oktober schriftlich eingeforderte Zusicherung, alle entsprechenden Maßnahmen, insbesondere die Zur-Verfügung-Stellung einer entsprechend ausreichenden Anzahl von Exekutivkräften, für den Fall, dass die Zahl an Grenzübertritten in Kärnten weiter steigt, zu gewährleisten.

Wenig tatsächlich lösungsorientiert sondern für rein populistisch hält Kaiser in dem Zusammenhang die politische Forderung nach Errichtung kilometerlanger Zäune an der Kärntner Grenze: “Wie soll man Zäune durchgehend bewachen, ohne dass es zu völlig unkontrollierten Übertritten an der grünen Grenze kommt und ohne, dass, Gott behüte, irgendjemand Schießbefehle ausgibt”, warnt Kaiser vor einer weiteren Radikalisierung. Vielmehr müssten die EU-Mitgliedsstaaten und ihre politischen Vertreter ihre Kraftanstrengungen dahingehend bündeln, dass es endlich zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sowie zur Einrichtung von Flüchtlingslagern und Sicherheitszonen nahe den Krisengebieten kommt.


Rückfragehinweis: Büro LH Peter Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn

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