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Heta: Land Kärnten geht an Grenze seiner Leistungsfähigkeit

26.11.2015
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Bund gewährt Land Kärnten auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des rechtlich Zulässigen Kredit für einen Haftungsbeitrag Kärntens
Die Arbeit an der Lösung des Problems Hypo schreitet trotz der enormen Belastungen nach Plan voran. Heute, Donnerstag, informierten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig die Abgeordneten zum Kärntner Landtag. Dabei gaben sie bekannt, dass aufgrund der Berechnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit des Landes der Bund bereit ist, Kärnten einen Kredit in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Die Verhandlungen über die Bedingungen sind in der Endphase. Damit hat das Land Kärnten nun den ersten Schritt von zwei am Weg zur Angebotslegung gegenüber den Gläubigern gesetzt. Um das Angebot an die potenziellen Haftungsgläubiger möglicherweise noch im Dezember machen zu können, bedarf es nun der Beschlüsse von Landesregierung, Finanzausschuss und Landtag sowie des Prüfbeschlusses des Landesrechnungshofs, die in den kommenden Wochen geplant sind.

Landeshauptmann Kaiser macht deutlich, welch ungeheure Anstrengungen und Opfer Kärnten dabei in Kauf nimmt: „Unser Land steht vor der größten und entscheidendsten Herausforderung seit 1945. Mit dem von Experten errechneten und für uns unter größtmöglichen Entbehrungen maximal schaffbaren Beitrag ermöglichen wir ein faires Angebot an die Gläubiger." An die Landtagsabgeordneten appelliert Kaiser eindringlich, zu akzeptieren, dass der Kärntner Haftungsbeitrag und das Angebot erforderlich sind. In Kärntens existenziellem Interesse sollen sie verantwortungsvoll und gemeinsam diese Chance nützen: „Wer nun Parteipolitik betreibt und nicht mitzieht, stellt sich gegen unser Land."

Finanzreferentin Schaunig betont, dass die Landtagsabgeordneten in der Infoveranstaltung unter Beiziehung der die Kärntner Interessen vertretenden Finanz- und Rechtsexperten über die Details der Aufbringung des Kärntner Beitrags und der Verträge mit dem Bund vollständig und transparent informiert wurden: „Es kann nunmehr niemand sagen, er verstünde die Gründe für diese nötige Vorgangsweise nicht." Schaunig unterstreicht gleichzeitig ihre Botschaft an die Gläubigerseite: „Das ist das Maximum unserer Möglichkeiten. Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht." Bei objektiver Betrachtung müsse jeder Gläubiger zum Schluss kommen, dass es vernünftig sein wird, das Angebot, das wahrscheinlich noch im Dezember vorgelegt wird, anzunehmen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Stirn