Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge – LH Kaiser reist nach Brüssel: EU muss auf Worte endlich Taten folgen lassen

28.11.2015
Diskussion mit Migrationskommissar Avramopoulus – Kaiser fordert Entlastung bei Flüchtlingsbetreuungs-Ausgaben und rasche Maßnahmen an EU-Außengrenzen
Dem Versuch von Terroristen, mit feigen Anschlägen Angst und Schrecken zu verbreiten, zum Trotz, reist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kommende Woche nach Brüssel, um Donnerstag und Freitag an der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) teilzunehmen. Dort wird er die Chance nutzen, um u.a. in Diskussionen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsbewegung einzufordern.

„Der Worte sind genug gewechselt, die Menschen vor allem in Österreich wollen endlich Taten sehen. Es kann und darf nicht sein, dass die EU wenn es um die Rettung von Kapital und Banken geht, innerhalb weniger Tage auch finanziell weitreichende Entscheidungen trifft, wenn es aber um das Wohl von Menschen geht, sowohl von Kriegsflüchtlingen als auch um das der Europäerinnen und Europäer, durch Egoismen und Einzelinteressen derart entscheidungsschwach agiert wie bisher“, so Kaiser.

Er werde der anwesenden EU-Spitze und dem Kollegium des AdR unmissverständlich und anhand von bildhaften Schilderungen der Situation an Österreichs Grenzen und in Kärntner Transitquartieren deutlich machen, dass keine weitere Zeit verloren werden darf. „Um die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen wirklich in den Griff zu bekommen, muss man mit dem wirksamen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze unverzüglich beginnen. Zudem müssen Flüchtlingslager in Jordanien, Irak, der Türkei, dem Libanon sowie entsprechende Sicherheitszonen auch mittels UN-Mandat, Nato und UNHCR derart gesichert und eingerichtet werden, dass die Flüchtlinge menschenwürdig versorgt werden und eine Perspektive haben. In diesen Flüchtlingslagern sind eine vollständige Registrierung, die Abklärung, ob Recht auf Asyl besteht, und eine faire Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten durchzuführen”, so Kaiser. Dafür werde auch die EU, werden die EU-Mitgliedsstaaten mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Stichwort Geld: Kaiser kündigt an, auch neuerlich die Notwendigkeit eines Beschlusses zu unterstreichen, um Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und -koordination nicht länger dem Maastricht-Defizit zuzurechnen. „Länder wie Österreich, die ihrem humanitären Auftrag weit mehr nachkommen als andere, dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden, sondern müssen vielmehr budgetär entlastet werden. Auch, um Rechtspopulisten den Nährboden für ihre Saat des Hasses und des Neides zu entziehen.”

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des AdR werden u.a. die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die lokale und regionale Dimension der Wirtschaft des Teilens, eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union, die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sein.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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