Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 – Geschlossenheit für Heta-Lösung

01.12.2015
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten – Kärnten geht mit Beitrag von 1,2 Milliarden Euro an Grenzen der Leistungs- und Schuldentragefähigkeit
1,2 Milliarden – vom Bund kreditierte Euro – beträgt der Beitrag des Landes Kärnten für die Lösung der Causa Heta. Der entsprechende Beschluss wurde heute, Dienstag, in der Sitzung der Landesregierung gefasst. Dass das Land Kärnten seine Verantwortung trage und damit eine große Bürde auf sich nehme, wurde im anschließenden Pressefoyer betont. Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub strichen zudem die Wichtigkeit von Geschlossenheit hervor. Wesentlich davon abhängen würde der Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den Gläubigern. In deren Richtung wurde klar ausgesprochen, dass das Land Kärnten mit seinem Beitrag an die festgestellten Grenzen der Leistungs- und Schuldentragefähigkeit gehe. „Mehr geht nicht, wir geben alles. Mehr gibt es nicht, weil wir nicht mehr haben“, drückte es Kaiser aus.

Der Landeshauptmann strich wiederholt hervor, dass es um die Zukunft des Landes gehe. Man werde mit aller Kraft das Land davor beschützen, in Insolvenznähe zu geraten. „Daher werden wir auch bei Nichtannahme der Lösung jede Forderung von Gläubigern bestreiten“, betonte er. Kaiser erklärte, dass man, um sich von der Heta-Geisel zu befreien, nach bestem Wissen und Gewissen vorgehe, alles genauestens prüfe und intensive Verhandlungen führe. Nach dem heutigen Regierungsbeschluss folgen Verhandlungen morgen und übermorgen im Finanzausschuss des Landtages. Der Landtagsbeschluss solle am 10. Dezember erfolgen, ein weiterer Regierungsbeschluss am 15. Dezember.

Schaunig sprach von einer massiven Bedrohung für das Land, die kaum in Worte zu fassen sei. Man wolle Kärnten vom Haftungsrucksack befreit in die Zukunft führen. Der Entscheidung für das Modell eines Anleihenrückkaufs, die man nun getroffen habe, seien monatelange Arbeiten vorausgegangen. Man übernehme die Verantwortung für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. „Begonnen hat alles mit den Swap-Verlusten, die 2006 bekannt wurden“, erinnert die Finanzreferentin. Damals habe man es verabsäumt, das gesamte Management auszutauschen und die Mängel im System Hypo grundlegend zu beheben. 2007 sei die Bank verkauft und 2009 schließlich verstaatlicht worden – beide Schritte erfolgten ohne Klärung der Haftungsfrage.

„Wir tragen bei, was wir rechtlich dürfen und wirtschaftlich können“, so Schaunig zum Landesbeitrag von 1,2 Milliarden Euro für deren Aufnahme die günstigen Konditionen des Bundes weitergereicht würden. „Wir werden in harten Zeiten einige Einschnitte vornehmen müssen, um das Damoklesschwert Heta wegzubekommen“, wandte sich Schaunig auch an die Kärntner Bevölkerung. Die politischen Verantwortungsträger des Landes rief sie zum geeinten Auftreten auf, um das für Kärnten riesige Problem zu lösen.

Auch Benger appellierte an alle Parteien, den einzig möglichen Zukunftsweg für Kärnten geschlossen zu gehen. Von einem geschlossenen Auftreten der gesamten Regierung hänge auch die Gläubigerzustimmung ab. Immerhin müssten 2/3 der Gläubiger dem Angebot des Landes zustimmen, damit Kärnten nicht in die Nähe der Insolvenz gerate. Kärnten müsse laut Benger raus aus den negativen Schlagzeilen. Wer nun Lösungen torpediere, riskiere die Insolvenz des Landes. „Geschlossenheit ist unsere Stärke“, so Benger nochmals.

Holub hob ebenso die Geschlossenheit hinter dem heute gefassten Beschluss hervor und meinte, dass Kärnten auch einen Teil der Bundesverantwortung übernehme. „Wir brauchen einen großen Löffel, um auszulöffeln, was uns vergangene Regierungen eingebrockt haben“, so Holub.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm

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