Presseaussendungen

POLITIK

70 Jahre Kärntner Landtag 1 – Kärnten hat Zukunft

10.12.2015
LH Kaiser: Es braucht Befreiung vom Damoklesschwert der Milliardenhaftungen – Appell an alle Verantwortlichen zur Zusammenarbeit
Der Kärntner Landtag feierte heute, Donnerstag, sein 70jähriges Bestehen im Rahmen der Zweiten Republik. Landtagspräsident Reinhart Rohr hieß im Wappensaal des Kärntner Landtages Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen willkommen, insbesondere auch die Kärntner Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig sowie den Landesräte Christian Ragger, Christian Benger, Rolf Holub und Gerhard Köfer willkommen. Die Festrede hielt Bundespräsident Heinz Fischer.

Landeshauptmann Peter Kaiser hob die Bedeutung des 10. Dezember hervor und wies auf den Tag der Menschenrechte sowie der Friedennobelpreisverleihung hin. Der diesjährige 10. Dezember habe aber im Hinblick auf die Hypo-Haftungen für Kärnten eine Dramatik, die nicht zu überbieten sei, denn nun liege das Schicksal von Kärnten in den Händen des Kärntner Landesparlaments, um die Hypo-Haftungen loszuwerden. Dabei gehe es darum, den Gläubigern das Angebot des Landes so darzustellen, dass es zu einer Befreiung vom Damoklesschwert der Milliardenhaftungen komme. Alle Verantwortungsträger hätten alles getan, um die Entscheidungsgrundlagen transparent, geprüft und verantwortungsvoll aufzubereiten. Wenn wir diesen eingeschlagenen Weg nicht gehen, dann werde es schlimmer, sagte Kaiser.

Zugleich wies er auf die Kraft des Landes und seiner Menschen hin, denn es seien noch viel schwierigere Zeiten mit Bravour bewältigt worden. Er erwähnte in diesem Zusammenhang den Ersten Weltkrieg, als Kärnten Frontgebiet wurde, den Abwehrkampf mit Volksabstimmung 1920 und dann auch den Zweite Weltkrieg und den Wiederaufbau.

Auch mit der Ortstafellösung 2011 sei bewiesen worden, dass es gelinge, gemeinsam Krisen zu bewältigen. Auch die ARGE Alpen Adria sei in der Zeit des Kalten Krieges auf Initiative von Kärnten hin entstanden und dieser Weg der grenzüberschreitenden Kooperation werde mit der Alpen-Adria-Allianz oder auch mit der Euregio bzw. auf europäischer Ebene als Teilnehmer an der Donau- und Alpenstrategie sowie als Schnittstelle zur Adriatisch-Ionischen Entwicklungsstrategie fortgesetzt.

„Kärnten hat Zukunft“, unterstrich der Landeshauptmann. Es habe zwar die höchste Arbeitslosigkeit, zugleich aber die höchste Beschäftigtenquote. Es gebe Abwanderung, aber auch die höchste Maturantenquote. Die Jugendarbeitslosigkeit werde in Kärnten noch am erfolgreichsten bekämpft.

Kärnten setze auf die Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, man baue auf Innovations- und Technologieoffensiven, habe eine hochqualitative Gesundheitsversorgung, den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien, Mobilitätsentwicklung, hochqualitative regionale Lebensmittel und auch eine saubere, gepflegte Umwelt. Ein Land mit Nationalparks, Naturparks und höchster Lebensqualität. Neben diesen Stärken zeige man mit dem Demokratiepaket eine weitere positive Weiterentwicklung des politischen Systems.

Trotz vieler Probleme sei Optimismus angesagt, und es sei notwendig, noch aktiver zu sein, weil Gestaltungsnotwendigkeit gefordert sei. Kaiser appellierte an alle politischen Kräfte zu kooperieren, denn Gemeinsamkeit mache stark. „ Als Landeshauptmann appelliere ich an alle, das Vertrauen in Kärnten und für Kärnten an den Tag zu legen“. Es gebe bessere Voraussetzungen als vor siebzig Jahren, es gelte auf den Stärken aufzubauen und Schwächen zu vermeiden und für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzutreten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb
Fotohinweis: LPD/fritzpress

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