Presseaussendungen

POLITIK

70 Jahre Kärntner Landtag 2: Kärnten ist Kernland der Republik

10.12.2015
Bundespräsident Fischer: Kärntner Landtag ist mit Kärntner Landesregierung starke Stütze für eine erfolgreiche Zukunft des Landes
Bundespräsident Heinz Fischer ging im Rahmen der Landtagsfestveranstaltung am Beginn seiner Festrede auf die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtages am 10. Dezember 1945 ein. „Sie fand, wie auch in anderen Bundesländern unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Kärnten war britische Besatzungszone. "Vorrangige Probleme waren die Ernährungslage, der Wiederaufbau, die Wohnungsnot, die Neugestaltung des Schulwesens, und die Schaffung eines demokratischen Bewusstseins“, so Fischer. Ebenso erinnerte er daran, dass in der Sitzung ein Thema nur vorsichtig und andeutungsweise zum Ausdruck kam, das 1945 und in den folgenden Jahren immer wieder im Fokus standen: Die Rechtsstellung der slowenischen Minderheit und die jugoslawischen Gebietsansprüche.

In seinem historischen Rückblick betonte Fischer, dass Kärnten stolz darauf sein könne, die älteste Geschichte aller Bundesländer zu haben, die bis ins achte Jahrhundert zurückreiche. Er hob dabei die Rolle der Landstände als Träger des spezifischen Landespatriotismus und als Opposition zu den Habsburgern ebenso hervor, ging auf die Revolution des Jahres 1848 ein, in dem die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat gelegt wurden, und erwähnte den sich zuspitzenden Nationalismus im 20. Jahrhundert der letztendlich zum Ersten Weltkrieg führte.

Die Rolle Kärntens als Grenzland gegenüber Jugoslawien nach dem Ende des ersten Weltkrieges, der Abwehrkampf und die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 beleuchtete der Bundespräsident ebenso. „Die Volksabstimmung brachte ein mehrheitliches Bekenntnis zur jungen Republik und zur Einheit Kärntens und die Vorgänge haben sich tief im kollektiven Bewusstsein der Kärntner Bevölkerung festgesetzt“, so Fischer.

Zur Entwicklung Österreichs nach dem Anschluss und während des zweiten Weltkrieges, stellte Fischer fest, dass die historischen Abläufe gerade in diesem Zeitraum komplex und vielschichtig waren und auch die Verhandlungen über den Staatsvertrag davon beeinflusst wurden. Den im österreichischen Staatsvertrag aufgenommen Artikel 7, welcher der slowenischen Minderheit in Kärnten besondere Rechte einräumte thematisierte Fischer ebenso.

„Während die Durchführung des Vertrages für das Schulwesen und die Amtssprache verhältnismäßig rasch erfolgte, blieb das Problem der zweisprachigen topografischen Aufschriften bis zum Bundesgesetzt 1972 ungelöst. Ich gestehe offen, dass es für mich damals vor 40 Jahren nicht leicht war, die Heftigkeit der Emotionen und die Ängste zu verstehen“, erklärte Fischer. Gleichzeitig dankte er allen Beteiligten beider Volksgruppen für die Lösung die 2011 gelang. „Diese Lösung war und ist vom Geist der Zusammengehörigkeit getragen, der Kärnten über Jahrhunderte hinweg geprägt hat. Es ist derselbe Geist, der auch in den Gründungsakten der EU zum Ausdruck kommt“, so der Bundespräsident.

Abschließend hob Fischer die derzeitige Rolle Kärntens seit den Wahlen im März 2013 hervor. „Kärnten muss man als ein Kernland der Republik Österreich bezeichnen, mit einer fleißigen und begabten Bevölkerung, einer wunderschönen Landschaft und einem blühenden, weit in die Geschichte zurückreichenden Kulturleben, das aber auch zur zeitgenössischen Kunst herausragende Beiträge leistet“, so Fischer. Die Zahl der Persönlichkeiten mit Kärntner Wurzeln, die in Kunst und Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft, in Politik und Sport und in vielen anderen Berufen, außerhalb Kärntens tätig seien, wäre deutlich größer als die Einwohnerzahl mancher österreichischer Landeshauptstädte.

Andererseits habe Kärnten unter dem Stichwort Hypo-Alpe-Adria eine Hypothek zu tragen, die das Bundesland gegenwärtig zu den größten wirtschaftlichen und finanziellen Anstrengungen zwinge. „Soweit ich das beurteilen kann, verläuft die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Kärnten auf eine Weise, die es erlaubt, von gemeinsamen Anstrengungen und von gemeinsamem Problembewusstsein zu sprechen, so dass es berechtigte Hoffnungen gibt, dass ein Worst-Case-Szenario vermieden werden kann.“

Außerdem bemühe sich Kärnten mit großem Erfolg eine grenzüberschreitende Regionalpolitik zu betreiben und die Chancen dieser regionalen Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen. „Das sind Elemente meiner politischen Grundeinstellung zur künftigen Entwicklung Kärntens, wobei ich auch davon ausgehe, dass wir hier den versammelten Kärntner Landtag - in Zusammenarbeit mit der Kärntner Landesregierung - als eine starke Stütze für eine erfolgreiche Zukunft des Landes Kärnten betrachten dürfen“, stellte das Staatsoberhaupt fest.


Rückfragehinweis: Kärntner Landtag
Redaktion: Michael Zeitlinger

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