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Landesdienst: Keine Gehaltserhöhungen 2016

14.12.2015
LH Kaiser und GÖD-Vorsitzender Auer informierten über positives Ergebnis: Bundesregelung 2016 nachträglich in zwei Staffeln – Außerdem Übernahme Bundesregelungen 2017 und 2018
Für die Bediensteten in der Kärntner Landesverwaltung und im Bereich der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) gibt es 2016 keine Gehaltserhöhung –es handelt sich aber trotzdem um keine Nulllohnrunde. Die 1,3 Prozent der Bundesregelung 2016 sollen die Bediensteten nämlich nachträglich in zwei Staffeln 2017 und 2018 (0,5 und 0,8 Prozent) bekommen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass 2017 und 2018 die jeweilige Bundesregelung übernommen wird. Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser sprach heute, Montag, nach der dritten Verhandlungsrunde von einem positiven, von wechselseitiger Wertschätzung getragenen Ergebnis.

„Mit diesem Beschluss setzen wir auch ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer der für das Land und seine Menschen schwierigsten Situationen. 2016 wird für Kärnten das bisher angespannteste, schwierigste und finanziell herausforderndste Jahr. Durch die erzielte Regelung sparen wir uns im kommenden Jahr 8,26 Mio. Euro, die wir dringend für die Schuldentragfähigkeit des Landes brauchen“, erklärte Kaiser den Zusammenhang der Gehaltsverhandlungen mit der Causa Heta. Wichtig sei es ihm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu signalisieren, dass sie großartige Arbeit leisten, die auch wertgeschätzt würde. In den Gehaltverhandlungen habe man eine Balance finden müssen „zwischen dem was gewollt ist, was wir dürfen und was wir können“, so Kaiser, der auch klar betonte, „kein Freund von Nulllohnrunden“ zu sein. Der nunmehrige Dreijahresabschluss biete allen Seiten Planungssicherheit.

Arnold Auer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Kärnten, betonte, dass die erzielte Regelung keine Nulllohnrunde sei. Als Erfolg wertete er auch, dass für 2017 und 2018 die Übernahme der Bundesregelung sichergestellt sei. „Wir stimmen dieser zeitverzögerten Umsetzung des Bundesbeschlusses 2016 zu. Damit leisten die Landes- und KABEG-Bediensteten auch einen Beitrag und erkennen die dramatische Situation des Landes an“, so Auer.

Konkret wurde vereinbart, dass die Gehälter 2016 keiner Erhöhung zugeführt werden. 2017 sollen sie analog der Bundesregelung für 2017 sowie unter anteiliger Berücksichtigung der Bundesregelung für das Jahr 2016 in Höhe von 0,5 Prozentpunkten erhöht werden. Im Jahr 2018 soll die Erhöhung analog der Bundesregelung für 2018 sowie unter anteiliger Berücksichtigung der Bundesregelung für das Jahr 2016 in Höhe von 0,8 Prozentpunkten erfolgen.

Bei der Verhandlungsrunde und anschließenden Pressekonferenz waren neben Kaiser und Auer auch Krankenanstaltenreferentin LHStv.in Beate Prettner, Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel, die GÖD-Vertreter Michael Krall und Stefan Sandrieser sowie Personalvertreter Gernot Nischelwitzer anwesend.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Eggenberger