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Regierungssitzung 6 - Kärnten passt Mindestsicherung an 15a Vereinbarung an

15.12.2015
LHStv.in Prettner: Notwendiges Fangnetz für Kärntnerinnen und Kärntner abgesichert

Für die Mindestsicherung, als existenzsichernde Maßnahme in Kärnten, konnte heute, Dienstag, eine moderate, aber wichtige Valorisierung für das Jahr 2016 beschlossen werden. Das gab Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner im Anschluss an die Regierungssitzung bekannt.

„Wie bereits in den Jahren zuvor wurde vom Bund die Ausgleichszulage leicht angehoben, was im Rahmen der 15 a Vereinbarung, der auch Kärnten angehört, für die Länder bedeutet, dass der Grundbetrag für die Mindestsicherung den Bundesstandards angepasst werden muss. Konkret bedeutet dies für Kärnten eine Anhebung der Mindestsicherung um 1, 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Daraus ergibt sich für Kärnten ein Grundbetrag der Mindestsicherung von 838 Euro“, so Prettner. Für das Budget 2016 ergibt dies einen voraussichtlichen Mehraufwand von rund 150.000 Euro.

„Auch in Zeiten größter Sparsamkeit dürfen wir nicht vergessen, dass die Mindestsicherung das letzte soziale Fangnetz ist, das wir in Kärnten zu bieten haben. Diese notwendige Unterstützung muss jedenfalls aufrecht bleiben, zumal der größte Teil der MindestsicherungsbezieherInnen in Kärnten diese Leistung nur für wenige Monate in Anspruch nehmen muss, um sich selbst neu aufzustellen“, betonte Prettner.

Weiters wurde in der Regierungssitzung auch die Landesfinanzierungen für Kärntens Frauenhäuser, die Betreuung von Kleinklassen in Regelschulen/Inklusionsstandorten durch die AVS, die Nachbetreuung für Menschen in und nach psychosozialen Krisen sowie für das Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche von pro mente beschlossen.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Zeitlinger