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Landtag: Klares Bekenntnis zur Zukunft eines lebenswerten Görtschitztales

16.12.2015
Bericht des U-Ausschusses angenommen – LH Kaiser: Masterplan wird vorgelegt – LHStv.in Prettner: Bestgeprüftes Tal – LR Benger: Laufende Kontrollen – LR Holub: Systemwechsel
Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags zur Aufarbeitung der HCB-Problematik im Görtschitztal wurde heute, Mittwoch, im Kärntner Landtag einstimmig angenommen. Der Bericht umfasst die Stellungnahmen aller sechs im Landtag vertretenen Fraktionen. Ein zentrales Thema bildete die gefährliche Brückler Altlastdeponie K 20, für welche es eine gute Lösung geben müsse.

Nach den Debattenbeiträgen der einzelnen Fraktionen nahmen auch Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner, LR Christian Benger und LR Rolf Holub Stellung zur bisherigen und aktuellen Situation im Görtschitztal und erläuterten die Vorgangsweise sowie die gesetzten und geplanten Maßnahmen.

Der Landeshauptmann stellte klar, dass das Görtschitztal nach wie vor ein sauberes Tal wäre, wenn es kein betriebliches Fehlverhalten durch nicht sachgemäße Verbrennung des kontaminierten Blaukalkes gegeben hätte. Es sei sehr vieles gemacht worden und vieles sei in Ausarbeitung, erklärte Kaiser und verwies auf viele Entscheidungen, die in der Vergangenheit liegen würden und auch Experten hätten oft sehr unterschiedliche Ansichten gehabt. Auch das Bewusstsein gegenüber Umweltgefahren sei gestiegen.

Die Funk-Kommission sei eingesetzt worden, um Verbesserungen und Vorschläge zu erhalten und umzusetzen. So habe man ein übergreifendes Krisenmanagement und mehr Informationsaustausch auch unter Einbeziehung externer Experten initiiert und Verwaltungsabläufe korrigiert. Auch die Landesregierung sei gestern über alle gesetzten Maßnahmen informiert worden. So seien die Mittel für Sofortmaßnahmen aus den Ressorts von LHStv.in Prettner, LR Benger und LR Holub bereitgestellt worden, um Kontrollen und den Futtermittelaustausch durchführen bzw. weiterlaufen zu lassen. 7,5 Mio. Euro seien bislang fürs Görtschitztal zur Verfügung gestellt worden.

Neben der Funk-Kommission sei auch der U-Ausschuss eingesetzt worden sowie die interne Revision. Alle Berichte seien an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Bewusste Fehler habe kein Beamter gemacht. Ein disziplinarrechtliches Vergehen habe man nicht feststellen können, führte Kaiser aus.

Weiters kündigte der Landeshauptmann einen Masterplan an, der im Jänner vorgestellt werde. Dieser werde die künftigen Entwicklungslinien fürs Görtschitztal beinhalten. In diesem Zusammenhang sagte Kaiser, dass die Quecksilberfilteranlage bei w & p ein erster Schritt sei. Auch bei der Donauchemie müsse es eine Lösung geben, damit so ein Vorfall nie wieder passieren könne.

Nun gelte es, alles zu tun, um Vertrauen in die Politik und in die Behörden zurückzugewinnen, unterstrich der Landeshauptmann. Er stelle fest, dass es viel Kritik an der Beamtenschaft und an den Behörden gegeben habe, man verlange andererseits schnellere Verfahren und weniger Beamte. Es brauche aber die notwendigen Personalressourcen. Die Quadratur des Kreises könne auch eine fortschrittliche Verwaltung nicht schaffen, so Kaiser.

LHStv.in Prettner informierte, dass rund 7.300 Analysen, vom Wasser über das Futter bis zum Blut, durchgeführt wurden. Keine Region sei besser geprüft als das Görtschitztal. Sie sagte, dass die Gesundheit die oberste Prämisse bilde. Seitens der MedUni Wien seien Vorsorgewerte erarbeitet und empfohlen worden, die weit unter dem gesetzlichen Grenzwert liegen, erklärte Prettner. Ziel sei es, die vorhandene HCB-Belastung im Körper nach und nach zu reduzieren. Alle Produkte im Görtschitztal könnten, da sie unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen, verzehrt werden, nur für die HCB-belasteten Personen sei die Vorsorge berechtigt. Auch ein eigenes Gerät fürs Biomonitoring sei angeschaffen worden. „Wir wollen das Görtschitztal zu einem Tal machen, in dem sowohl die Bio-Landwirtschaft als auch die Industrie eine Chance haben“, sagte Prettner.

Agrarlandesrat Benger sagte, er wurde im November des Vorjahres mit der Problematik konfrontiert und hat sofort gehandelt. Der Futtermittelaustausch als Grundlage für saubere Lebensmittel wurde noch am selben Tag eingeleitet, ebenso der Abtransport der Milch. Die Verluste von Milch und Fleisch, die die Görtschitztaler Bauern erleiden mussten, wurden ausgeglichen. „Wir haben bis heute nicht aufgehört, zu kontrollieren. Denn nur saubere Grundlagen schaffen saubere Lebensmittel. Nur damit ist eine unbelastete Zukunft möglich. An den Lebensmitteln hängt auch das Image des Tales“, so Benger. Er danke allen für das Zusammenwirken, die agrarische Produktion im Görtschitztal funktioniere. Jetzt müsse an der Deponie-Lösung gearbeitet werden. So lange der verunreinigte Kalk vor Ort liegt, herrsche Unsicherheit.

Umweltlandesrat Rolf Holub sprach davon, dass es einen Systemwechsel gegeben habe, dennoch sei vieles zu tun. Dieser Skandal wäre in ganz Österreich und Europa möglich gewesen, weil Emissionen gerne verheimlicht würden. So werde anderswo in Industrieanlagen auch Abfall mitverbrannt, für die weniger strenge Grenzwerte gelten als für reine Abfallverbrennungsanlagen. Er traue der Wirtschaft nicht vorbehaltlos, dass sie ausschließlich zum Wohl der Bevölkerung arbeite, sondern eben im eigenen Interesse. Ein großes Problem bilde das Amtsgeheimnis, weil es den notwendigen, raschen Informationsaustausch nicht ermögliche, sondern verbiete. Auch auf Gesetzesebene brauche es Verbesserungen. Das Krisenmanagement sei gut, das Görtschitztal sauber, sagte Holub. Er verwies darauf, dass es HCB-Belastungen auf der ganzen Welt gebe. Was die Verantwortung betreffe, so würden hier Staatsanwaltschaft und Gerichte aktiv werden. Das System sei jedenfalls viel besser geworden, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
LHStv.in Prettner/LR Benger/LR Holub
Redaktion: kb