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Lösung der Heta-Frage: 1,2 Mrd. Euro Kredit beschlossen

18.12.2015
Regierung fällt positive Entscheidung zur Grundsatzvereinbarung mit der Republik Österreich – Montag sollen Verhandlungen in Wien fortgesetzt werden
Die Kärntner Landesregierung trat heute, Freitag, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen um die Grundsatzvereinbarung mit der Republik Österreich über einen 1,2 Mrd. schweren Kredit zu beschließen. Mit dem Geld plus einem Beitrag des Bundes, berechnet auf Basis der erwarteten Heta-Verwertungserlöse, will man den Gläubigern mit landesbehafteten Heta-Anleihen ein Rückkaufangebot legen. Nach eingehender Beratung und Aufklärung durch mehrere Auskunftspersonen wurde am frühen Abend der Beschluss mit sechs gegen eine Stimme gefällt – Landeshauptmann Peter Kaiser, seine beiden Stellvertreterinnen LHStv.in Beate Prettner und LHStv.in Gaby Schaunig sowie LR Christian Benger, LR Holub und LR Gerhard Köfer stellten sich im Anschluss geschlossen den Fragen der Journalisten.

Kaiser versicherte, dass allen Beteiligten bewusst sei, wie entscheidend der gefasste Beschluss für das Land Kärnten sei. Zahlreiche Experten könnten schon morgen wieder ihre Arbeit aufnehmen – am Montag würden dann die Verhandlungen in Wien weitergeführt. Ob den Gläubigern noch heuer ein Angebot dargelegt werden könne, beantwortete der Landeshauptmann wie folgt: „Auch in diesem Fall geht für uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Die Gläubiger seien aber keine Unmenschen. „Was wir vorlegen können ist hieb- und stichfest. Ich denke daher, dass unser Angebot zumindest einer gründlichen Prüfung unterzogen werden wird“, war sich Kaiser sicher. Die Entscheidung hätten aber die Gläubiger zu treffen. Mit dem heutigen Beschluss habe man die ersten Kilometer eines sehr steinigen Weges erledigt. „Ich bin mir aber sicher, dass wir mit der heute demonstrierten Geschlossenheit auch weitere Hindernisse gut meistern werden können.“

Prettner betonte: „Wir haben heute die Verantwortung für Altlasten übernommen und gehen deshalb in eine planbare Zukunft.“ Der Beschluss sei kein einfacher gewesen – umfassende Informationen hätten die Entscheidung aber erleichtert.

Schaunig verwies auf die veränderte politische Landschaft als sie sagte: „Wir alle haben Zeiten erlebt, in denen solche Entscheidungen ohne vorherige Expertengespräche und Informationen durchgepeitscht worden wären.“ Die heute geführte Diskussion sei eine sehr intensive aber auch offene gewesen, in der letztlich alle Fragen beantwortet werden konnten.

Benger meinte: „Es ist ein hoffnungsvoller Moment – wir übernehmen Verantwortung. Der Beschluss war zu fällen, und wir haben eine eindeutige Entscheidung getroffen.“

Die Arbeit der Politik sei gemacht, freute sich auch Holub über den positiven Abschluss der außerordentlichen Regierungssitzung. „Es ist die beste Lösung für alle Beteiligten“, zeigte er sich vom Beschluss überzeugt.

Man habe den Nachmittag genutzt um den vorliegenden Vertrag eingehend zu prüfen, so Köfer. „Der Beschluss erforderte einen gewissen Grund-Mut – ich habe letztlich aber meine Zustimmung gegeben, damit es für Kärnten weitergehen kann.“

Der Vertrag hätte bereits bei der ordentlichen Regierungssitzung am Dienstag dieser Woche beschlossen werden sollen. Weil aber wichtige Unterlagen fehlten, wurde der Beschluss verschoben. An der heutigen Sitzung haben unter anderen auch der Leiter der Finanzabteilung, damit befasste Kuratoriumsmitglieder und der Geschäftsführer des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds teilgenommen. Auch der Landesrechnungshofdirektor stand für Fragen bereit.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Susanne Stirn