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Durchbruch für regionale Lebensmittel im öffentlichen Bereich

22.12.2015
LR Benger: Bundesvergabegesetzt macht es möglich - In öffentlicher Beschaffung vom Billigstbieter zum Bestbieter auch bei Lebensmitteln - Kärnten bekennt sich zu Sechs-Punkte-Programm

 „Unser Steuergeld muss im Land bleiben, um den heimischen Wirtschaftskreislauf aufrecht zu erhalten. Das sollte selbstverständlich sein“, teilte heute, Dienstag, Agrarreferent LR Christian Benger mit. Daher wurde mittels Regierungsbeschluss die ARGE Regional ins Leben gerufen. In ihr sind die Vertreter der Agrarabteilung, die Bildungsabteilung, die Gesundheitsabteilung, das Beschaffungswesen des Landes, die Wirtschafskammer, Landwirtschaftskammer, die Kabeg, die privaten Krankenhäuser und die Landwirtschaftlichen Fachschulen vertreten. Von allen Teilnehmern werden Kriterien erarbeitet für ein Bestbieterprinzip bei der Lebensmittelbeschaffung in öffentlichen Einrichtungen, deren Betrieb mit Steuergeld aufrechterhalten wird. Zu den Kriterien zählen beispielsweise Gentechnikfreiheit oder kurze Transportwege.

Vorbild ist die Bauwirtschaft in Kärnten, wo das Bestbieterprinzip heimische Firmen stärkt, möglich macht es die EU-Vergaberichtlinie von 2014. „Weg vom Billigstbieter hin zum heimischen Lieferanten, ist die Devise“, so Benger.

Die ARGE Regional habe sich laut Benger in ihrer letzten Sitzung auf ein Positionspapier mit sechs Punkten geeinigt. Auch im Koalitionsausschuss sie dieses Papier als gemeinsamer politischer Wille angenommen worden. „Das ist ein Durchbruch, denn bisher waren wir mit ablehnenden Haltungen aus den öffentlichen Bereichen konfrontiert. Jetzt müssen die vereinbarten Positionen in die Praxis umgesetzt werden und auf die betrieblichen Abläufe abgestimmt werden“, erklärte Benger.

Rückenwind erhalten die Kärntner Bemühungen von Bundesseite, denn im Nationalrat wurde die Änderung des Bundesvergabegesetzes beschlossen und es wurden Lebensmittel ins Vergabegesetz aufgenommen. Betroffen davon sind Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Kuhmilch, Butter, Eier, Gemüse und Obst. „Das bedeutet, dass öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kasernen, Pflegeheime oder Schulen bei der Lebensmittelbeschaffung nicht mehr die billigsten Angebote nehmen müssen, sondern zu regionalen Produkten greifen können. So bleibt unser Geld im Land“, betonte Benger.

Jetzt liege es an den Ländern, ihre Kriterien entsprechend zu formulieren, damit die öffentlichen Einrichtungen entsprechend dem Bundesvergabegesetz heimische Lebensmittel beschaffen. „Wenn wir schon alle immer über Ankurbelung der Wirtschaft reden, dann wird es wohl recht sein, wenn wir das auch tun“, so Benger.

Die 6 Punkte:

1. Es besteht Einvernehmen zwischen dem Land und den öffentlichen Rechtsträgern, dass so viele Lebensmittel wie möglich in erster Linie aus Kärnten, in zweiter Linie aus Österreich verwendet werden sollen. Damit soll eine verbesserte Nutzung der Stärken regionaler Anbieter und ökologischer Aspekte erreicht werden.

2. Das Land und die öffentlichen Rechtsträger bekennen sich gemeinsam mit den Sozialpartnern Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer zur Zusammenarbeit und der Erarbeitung von Ausschreibungskriterien für Lebensmittel sowie von Leitlinien in den jeweiligen Bereichen im Rahmen der Zielsetzungen des Landes.

3. Der Bezug von vorgefertigten Produkten soll hinsichtlich des angestrebten Bezugs von Produkten aus Kärnten bzw. Österreich evaluiert werden.

4. Betreffend des Bezuges von Bioprodukten wird die Zielsetzung des dahingehenden Landtagsantrags sowie das Setzen individueller, steigender, prozentueller Ziele in den einzelnen Bereichen angestrebt.

5. Spezielle Schwerpunktprojekte sollen die Bewusstseinsbildung bei Mitarbeitern, Schülern, Patienten und Klienten verstärken.

6. Der Mut zur Saisonalität und die Umstellung von Tiefkühl- und Trockensortiments auf heimische Frischware soll durch speziellen Fokus auf die Zielbegrifflichkeiten des biologischen Anbaus, der Urproduktion, der Ökologie und Qualität erfolgen.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Zeitlinger