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POLITIK

Regierungssitzung 3 – Neue Verordnung für Fleischuntersuchungen

12.01.2016
LR Benger: Jahrzehntelanger Reformstau aufgelöst – Dadurch Honorarerhöhung für Tierärzte möglich - Nach 20 Jahren Angleichung an Österreichschnitt
Seit Jahrzehnten sei die Kärntner Fleischuntersuchungs-Gebührenverordnung nicht novelliert worden, obwohl das Bundesgesetz dafür längst überarbeitet wurde. Dementsprechend seien auch die Gebühren für die Tierärzte, welche die Kontrollen vor und nach den Schlachtungen vornehmen, über 20 Jahre lang nicht angepasst worden und Kärnten sei mit seinen Honoraren für die Ärzte weit unter dem Österreichschnitt gelegen. „Diesen Reformstau haben wir heute mit der Novelle und dem entsprechenden Regierungsbeschluss aufgelöst. Die Gebühren für die Tierärzte werden an den Österreichschnitt herangeführt und sind trotzdem moderat. Aber Lebensmittelsicherheit ist wichtig – vom Stall bis auf den Teller“, erklärte Agrarreferent LR Christian Benger heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

In Kärnten würden im Jahr rund 250.000 Tiere geschlachtet, rund 48.000 davon bei den bäuerlichen Betrieben. Für diese Betriebe müssten Hygienekontrollen erfolgen, vor und nach der Schlachtung Untersuchungen durchgeführt und Proben genommen werden sowie vieles mehr. „Diese Kontrollen werden von den Kärntner Tierärzten durchgeführt und stellen sicher, dass die Fleischprodukte, die in den Handel kommen, auch in Ordnung sind“, so der Agrarreferent.

Bis 2008 sei diese Materie österreichweit durch das Fleischuntersuchungsgesetz geregelt gewesen, in Kärnten durch das Fleischuntersuchungsgebührengesetz. 2008 sei österreichweit das Fleischuntersuchungsgebührengesetz durch das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ersetzt worden. „Die Kärntner Gesetzgebung hat diese Anpassung bis zum heutigen Tag nicht durchgeführt“, sagte Benger.

Die Gesamtkosten für die Fleischuntersuchungen bisher betrugen im Jahr rund 360.000 Euro, davon erhielten die Tierärzte für ihre Tätigkeit rund 143.000 Euro zuzüglich des Kilometergeldes. Für ein einzelnes Rind wurden rund 14 Euro verrechnet, in Zukunft werden es rund 20 Euro sein. Der Betrag für den Tierarzt steigt von neun auf rund 14 Euro für die Beschau eines Rindes.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Sternig