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Regierungssitzung 5 – Masterplan Görtschitztal 2015+: „Wir kümmern uns um´s Görtschitztal!“

12.01.2016
LH Kaiser und LR Holub: Masterplan aus Bevölkerung heraus entwickelt – Heta: Geschäftsbesorgungsauftrag beschlossen – Kaiser: Kärnten kümmert sich auch in schwierigen Zeiten um Hilfsbedürftige
In der ersten Sitzung der Kärntner Landesregierung im neuen Jahr wurde der „Masterplan Görtschitztal 2015+“ beschlossen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltlandesrat Rolf Holub im Pressefoyer betonten, wurde dieser im Auftrag der Landesregierung vom Zukunftskomitee Görtschitztal direkt mit und aus der Bevölkerung heraus entwickelt. „Wir kümmern uns um´s Görtschitztal“, gibt Kaiser den Grundtenor des Planes aus. Ziel sei es, das von der Causa HCB betroffene Görtschitztal zur bestkontrollierten lebensmittelproduzierenden Region zu machen. Weiteres wesentliches Thema der Regierungssitzung war die Heta. Ein Geschäftsbesorgungsauftrag wurde beschlossen, der für theoretische Fehler in den rund 100 Seiten starken Angebotstexten an die Gläubiger eine Haftungslimitierung auf 200 Mio. vorsieht. Kaiser betonte weiters, dass Kärnten keinesfalls auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergessen werde, entsprechende Beschlüsse wurden heute etwa im Bereich des Kinderschutzes oder Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gefasst.

Zum Masterplan für das Görtschitztal betonte der Landeshauptmann, dass dieser Vorschläge enthält, die die Bevölkerung für die Zukunft des Görtschitztales erarbeitete. Nun gelte es, gemäß dem Wunsch und Plan des Zukunftskomitees Görtschitztal die vorgeschlagenen Projekte gemeinsam mit dem Land und den entsprechenden Ressorts genau zu prüfen und mit der Umsetzung entsprechend zu starten. Die Projekte sollten Impulsgeber sein. „Wir haben jetzt die Intentionen der Region in schriftlicher Form hier“, so Kaiser, der darauf verwies, dass einige Maßnahmen und Projekte wie beispielsweise verstärkte Kontrollen, Tests, Überprüfungen bereits eingeleitet und dauerhaft fortgesetzt werden. Als wesentlichste Punkte sei jetzt zu klären, was für gesamtstrategisch wichtig sei, was in Teilbereichen zu tun sei und welche Einzelprojekte umgesetzt werden können. Die Maßnahmen sollen auch in Form von Öffentlichkeits- und Informationsarbeit nachhaltig präsentiert und dokumentiert werden. Abgewickelt wird der Masterplan über das RegionalManagement Mittelkärnten mit Regionalmanager Andreas Duller.

Holub ergänzte, dass der Masterplan direkt aus der Bevölkerung komme und die wichtige und versprochene Bürgerbeteiligung eingehalten wurde. Auch er betonte, dass viele Maßnahmen im Umweltbereich bereits umgesetzt seien und laufend in Umsetzung seien, alle anderen würden vor Umsetzung in einen „Realitycheck“ gehen. Holub erläuterte, dass auch die Kontrolle der Industrie im Tal ein wesentlicher Punkt sei. w&p sei von 25 externen Sachverständigen geprüft worden. Beamte der Abteilung 7 seien nur für w&p abgestellt: „Sie schauen dem Unternehmen pausenlos auf die Finger“, so Holub. Ziel seien ein „gläsernes Werk“ und absolute Transparenz für die Bevölkerung. Zur Lösung für die Altlastdeponie K20 konnte Holub sagen, dass es bei der Ausschreibung Bewerbungen gegeben habe, unter denen auch sehr interessante seien.

Zum Thema Heta sagte der Landeshauptmann, dass „alles, was wir tun können, beschlossen wurde“. Die über den Bund kreditierten 1,2 Milliarden Euro als Beitrag des Landes für den Ausgleichsfonds stünden fest, dazu komme noch eine Summe, die sich aus der Festlegung des Recovery-Wertes der Heta ergebe. Der Finanzminister werde diesen Betrag nach entsprechender Prüfung durch ein noch ausständiges Gutachten in Form von Liquidität zur Verfügung stellen. Kaiser erwartet diesen Schritt „sehr zeitnahe“. Beschlossen wurde auch ein sogenannter Geschäftsbesorgungsauftrag. Dafür wurde eine Vereinbarung mit der ABBAG geschlossen, in der festgelegt wurde, dass das maximale Gewährleistungsrisiko gegenüber den mit der Durchführung des Deals beauftragten Unternehmen City Group und J. P. Morgan Chase mit 200 Mio. Euro begrenzt ist. Kaiser bezeichnete diese Vereinbarung als rechtlich notwendig.

Die von Kaiser erwähnten Beschlüsse im Sozialbereich betrafen die ABC Service & Produktion GmbH, das SOS-Kinderdorf Moosburg und die Kinderschutzzentren. Für das SOS-Kinderdorf wurde eine Unterstützung in Höhe von 360.000 Euro beschlossen, für die Kinderschutzzentren in Höhe von 666.000 Euro. Beim integrativen betrieb ABC geht es laut Kaiser um die Unterstützung von 136 Stellen, die Personalkostenzuschüsse betragen 1,293 Mio. Euro. „Damit zeigen wir deutlich, dass wir uns auch in Zeiten des Sparens um hilfs- und unterstützungsbedürftige Menschen in Kärnten kümmern“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Böhm