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Geht es Gemeinden und Städten gut, geht es dem Land gut

14.01.2016
Gemeinde- und Finanzreferentin LHStv.in Schaunig informierte über die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kärntner Gemeinden 2016

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt, , beleuchtete heute, Donnerstag, Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig gemeinsam mit dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Peter Stauber, der Obfrau des Kärntner Städtebundes, Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Abteilungsvorstand Franz Sturm (Abteilung 3 Gemeinden und Raumordnung) die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Lage der 132 Kärntner Gemeinden. Der Tenor aller zur aktuellen Lage: „Geht es den Städten und Gemeinden gut, geht es auch dem Land gut. Projekte und Initiativen können nur gemeinschaftlich gelöst werden.“

Zur wirtschaftlichen Lage der Kärntner Gemeinden teilte Schaunig mit, dass die Prognosen aus den Ertragsanteilen sowie der Bedarfszuteilungsmittel leicht rückläufig seien (2015: 586,9 Mio. Euro, 2016: 582,0 Mio. Euro). Erfreulich sei die Tatsache, dass Kärntens Gemeinden mit 543 Euro pro Bewohner den geringsten Schuldenstand hätten. Stolz könne man auch auf die Entwicklung bei den Abgangsgemeinden von 2012 bis 2014 im Vergleich zu Restösterreich sein. Stieg diese in den übrigen Bundesländern an, verzeichnete Kärnten eine gegenteilige Entwicklung. „2012 gab es noch 25 Abgangsgemeinden 2016 sind es nur mehr fünf“, so Schaunig.

In Bezug auf bereits umgesetzte Maßnahmen seitens des Gemeindereferates hob Schaunig die Novelle der Förderrichtlinien der Interkommunalen Zusammenarbeit ebenso hervor wie die neue Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (AGO). „Sie hat sich bewährt, bringt mehr Transparenz und weniger Bürokratie“, betonte sie.

Als aktuelle Herausforderungen für sie als Gemeindereferentin und die Gemeindeabteilung hob Schaunig die kommunale Softwareausschreibung hervor. „Durch die Vereinheitlichung der Software in den einzelnen Gemeinden sind Einsparungen von mindestens 30 Prozent möglich.“ Vereinfacht soll auch das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz werden. Neben der Verpflichtung zur Festlegung von Siedlungsschwerpunkten soll es zu einer Neuregelung des vereinfachten Verfahrens kommen.

Ein großes Anliegen für Schaunig und die Gemeinden ist die Entflechtung der Transferbeziehungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2018. „Ziel ist die Kostentransparenz, ein effizientes Verwaltungshandeln und die Zahlungsströme müssen zuordenbar sein.“, präzisierte sie ihre Vorstellungen. Eng eingebunden sollen die Kärntner Gemeinden auch in die Demokratiereform werden. Zu den bereits bestehenden Rechten (Gemeindevolksbegehren, Gemeindevolksbefragung) ist die Einführung zusätzlicher demokratischer Instrumente geplant, wie das Petitions- und Beschwerderecht an die Gemeindeorgane für die Gemeindebürger und das Informationsrecht bei Großverfahren.

Stauber berichtete, dass seitens der Kärntener Gemeinden in den letzten Jahren viele Vorgaben und Reformen umgesetzt wurden und es sogar einen leichten finanziellen Überschuss gäbe. Weniger erfreulich sei die Tatsache gewesen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weniger in die öffentliche Infrastruktur investiert wurde.

Der Gemeindebundpräsident verhehlte nicht, dass die Stellung der Gemeindemandatare in Bezug auf das Einkommen, Kärnten liegt im letzten Drittel, und die sozialrechtliche Absicherung so schnell wie möglich geregelt und verbessert gehören. Als weitere wichtige Anliegen nannte er die Transferentflechtung, eine rasche Lösung des Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetzes, den weiteren Breitbandausbau, eine vernünftige Lösung für die neue Haushaltsreform bis 2019 und mehr Autonomie für die Gemeinden.

Mathiaschitz gab bekannt, dass die Ertragsanteile in den Städten ebenfalls stagnieren würden und die Landeshauptstadt einen Abgang von sechs Millionen Euro zu verkraften habe. Auch sie forderte eine Entflechtung der Transferleistungen.

Sturm erläuterte an Hand von konkreten Zahlen die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und jene für Kärnten und verglich die Entwicklung der Ertragsanteile von 2012 bis 2016 in den Kärntner Gemeinden. „Wir haben 2016 erstmalig einen Rückgang von fünf Millionen Euro “, so der Abteilungschef. Positiv wurde von ihm die Reduktion der Zahl der Abgangsgemeinden von 2012 bis 2016 dargestellt (2012: 25 Gemeinden, 2016: fünf Gemeinden). Als Gründe nannte er den Gemeindefinanzausgleich seit 2013 und die getätigten Strukturreformen in den Gemeinden. Erläuterungen seinerseits gab es auch zum österreichischen Gemeindefinanzbericht und zum Schuldenstand der Bundesländer.

Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig, Abteilung 3
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig