News

POLITIK

Gemeinden erhalten das Leben in den Tälern und Regionen

14.01.2016
Bürgermeisterkonferenz: LR Benger für veränderten Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen Gemeinden – 2016 Investitionsschwerpunkte in Rad, Seen, Berge entsprechend Tourismusstrategie
„Unsere Gemeinden sind die Säulen im ländlichen Raum, sie schaffen Identität, sie schaffen Lebens- und Siedlungsraum. Funktionieren unsere Gemeinden nicht mehr, funktioniert das Leben, Arbeiten und Wohnen in den Tälern nicht mehr. Daher müssen wir unsere Gemeinden in Zukunft entlasten, denn sie sind der größte öffentliche Investor“, sagt Landesrat Christian Benger anlässlich der diesjährigen Bürgermeisterkonferenz.

Ein Doppelschlag gelinge daher mit der Konzentration auf die Schwerpunkte Rad, Seen, Berge, entsprechend der Landestourismusstrategie. „Wir müssen Herausragendes bieten. Mit Durchschnitt werden wir am Markt nicht gewinnen. Dafür sind Investitionen der Tourismusstrategie entsprechend nötig. Wir konzentrieren die Mittel und stellen 1,7 Mio. Euro im Jahr 2016 für regionale See-, Berg- und Radinfrastruktur zur Verfügung“, weist Benger hin. Bis dato hat es eine Offensive dieser Art noch nicht gegeben. Die Erarbeitung der Tourismusstrategie habe klar vor Augen geführt, dass Kärnten in diesen Bereichen Nachholbedarf habe. „Die Gemeinden schaffen damit mehr Qualität in erster Linie für die heimische Bevölkerung, aber natürlich auch für unseren Tourismus als wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum. Die Nr.1-Positionierung im Tourismus, die höchste Konzentration südlichen Lebensgefühls, wird so durchgängig erlebbar. Ein Großteil der bestehenden Infrastruktur wurde vor 1970 geschaffen“, so Benger.

Eine andere wesentliche Möglichkeit, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen, sei die Veränderung des Finanzausgleichs. Derzeit laufen auf Bundesebene die Finanzausgleichsverhandlungen. „Das ist die Chance, die Bekenntnisse zum ländlichen Raum endlich in die Tat umzusetzen. Der Aufteilungsschlüssel der Finanzmittel ist zu Gunsten der kleinen Gemeinden zu verändern und endlich die Ungleichbehandlung aufzuheben“, betont Benger. Derzeit würden die Steuergelder nach dem Motto, je größer die Gemeinde, desto mehr Geld pro Kopf einer Gemeinde, aufgeteilt. „Diese Lösung war nach Kriegsende notwendig, um die Städte rasch aufzubauen, ist aber in Anbetracht der finanziellen Beiträge, die die Gemeinden heute alle zu leisten haben, längst überholt“, so Benger. Gerade die strukturschwachen Gemeinden kämpfen täglich mit der Erhaltung ihrer Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen, Altenbetreuung, Wegenetz, Kanal oder Wassernetz. „Je weniger Geld dafür, desto größer die Abwanderung, desto größer die Gefahr des Verfalls des ländlichen Raumes. Das ist ein Kreislauf“, so Benger. Zahlreiche Gemeinden hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst und diese an den Nationalrat geschickt, damit diese Ungleichbehandlung endlich aufgehoben wird.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Robitsch/Böhm