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POLITIK

Mindestsicherung: Sozialreferentinnen und -referenten beraten sich

15.01.2016
LHStv.in Prettner: Mindestsicherung darf als letztes soziales Fangnetz nicht ad absurdum geführt werden
Anlässlich einer Arbeitssitzung der Sozialreferentinnen und -referenten der Bundesländer in Wien betreffend den weiteren Umgang mit der Mindestsicherung, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik, stellt Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner heute, Freitag, unmissverständlich klar: „Wie uns der Name bereits sagt, dient die Mindestsicherung zur Sicherung des tatsächlichen Existenzminimums und ist das letzte soziale Fangnetz, das wir bieten können. Eine Kürzung dieses knapp bemessenen Betrags würde allen sozialen Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft widersprechen und kommt für mich nicht in Frage.“ Nichts hält Prettner zudem von einer am Schreibtisch beschlossenen Beitragsdeckelung für Mehrkindfamilien, da die Mindestsicherung eine personenbezogene Leistung darstellt und auch bleiben soll.

Selbstverständlich sei es wichtig und notwendig, über die weitere Vorgehensweise im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bundesländerübergreifend zu beraten, um auch eine bundeseinheitliche Lösung treffen zu können. „Die aktuelle Flüchtlingsthematik stellt uns auch im Bereich der Mindestsicherung vor neue Herausforderungen, die es partnerschaftlich zu bewältigen gilt. Dabei ist für mich die Klärung der Frage, ob eine Unterscheidung nach Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei der Gewährung der Mindestsicherung verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, ein wesentlicher Knackpunkt“, so Prettner.

Zudem sieht Kärntens Sozialreferentin die dringende Notwendigkeit, verstärkt Beiträge im Rahmen der Mindestsicherung zu setzen, die als Arbeitsanreize fungieren und die Mindestsicherung als Sprungbrett hin zu einer nachhaltigen Reintegration in den Arbeitsmarkt nutzen. „Klar sein muss, dass hier die primäre Zuständigkeit beim Bund liegt, doch ist auch in Kärnten eine verstärkte Kooperation mit dem AMS durchaus denkbar, wenn das Grundkonstrukt nach klaren Richtlinien und vom Bund koordiniert aufgestellt wird“, so Prettner, die zudem eine klarere Definition des Wiedereinsteigerbonus für wichtig erachtet. Die diesbezüglich geltenden Richtlinien müssten vereinfacht dargestellt und vermehrt publik gemacht werden, um damit auch das gewünschte Ziel, Lust auf Arbeit zu schaffen, zu erreichen. Als Forderung nennt Prettner hier auch eine Form der Sanktionsmöglichkeit, wenn Angebote an Mindestsicherungsbezieher am Arbeitsmarkt zwar geschaffen werden, jedoch nicht entsprechend zur Verbesserung der eigenen Lebenssituation genutzt werden, um wieder ein eigenverantwortliches und selbstständiges Leben führen zu können.

Grundsätzlich offen steht Prettner dem Vorstoß gegenüber, vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen zum Einsatz zu bringen. „Bei berechtigten Anlassfällen, in erster Linie zum Schutz der Bezieher selbst, kommt dies in Kärnten bereits zur Anwendung. Beispielsweise bei Anweisung der Miete zur Sicherung des Wohnbedarfs. Eine Ausweitung im Sinne der Sachleistungen wäre für mich durchaus als Alternative denkbar“, so Prettner, die zudem eine verstärkte Kontrolle verbunden mit Sanktionen im Hinblick auf eine missbräuchliche Verwendung der Mindestsicherung fordert.

Als möglichen Zukunftsplan beratschlagen Bund und Länder darüber, die Mindestsicherung hinkünftig im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung in die Kompetenz des Bundes zu übertragen. „Dazu wird es in weiterer Folge fachliche und sachliche Diskussionen geben, die alle Vor- und Nachteile durchleuchten sollen“, erklärt Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Böhm